Abgeordnete diskutieren erneuerten Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung

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(VOVworld) – Die Abgeordneten der vietnamesischen Nationalversammlung haben am Freitag über den erneuerten Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung beraten. 

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Die vietnamesische Nationalversammlung.


(VOVworld) – Die Abgeordneten der vietnamesischen Nationalversammlung haben am Freitag über den erneuerten Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung beraten. Sie bekräftigten, dass die Korruptionsbekämpfung demokratisch, öffentlich und transparent umgesetzt werden solle. Im Entwurf handelt es sich vor allem darum, Regeln zur Auflistung von Vermögen und Einkommen der Beamten zu ergänzen. Abgeordneter Bui Manh Hung aus der südvietnamesischen Provinz Binh Phuoc betonte dabei die Überwachungsrolle der Bevölkerung und der Presse:

”Die Tatsache zeigt, dass die Bevölkerung und die Presse zwei wichtige Elemente bei der Entdeckung von Korruptionsfällen sind. Parallel zur Entfaltung der Rolle der Bevölkerung und der Presse sollten wir Maßnahmen ergreifen, um Korruptionsbekämpfer zu schützen. Es ist auch wichtig, Bürgern und Journalisten, die erfolgreich bei der Korruptionsbekämpfung waren, Prämien zu überreichen.”

Auch die Struktur-Änderung der Zentralabteilung für Korruptionsbekämpfung stand auf der Tagesordnung. Dazu Abgeordneter Vu Xuan Truong aus der nordvietnamesischen Provinz Nam Dinh:

"Ich unterstütze den Entwurf, der bestimmt, dass die Zentralabteilung für Korruptionsbekämpfung vom Politbüro statt der Regierung geleitet wird. Zur Exekutive gehören Inspekteure der Regierung, der Rechnungshof, Anti-Korruptionsbehörden des Polizeiministeriums und des Verteidigungsministeriums und die Staatsanwaltschaft. Ich fordere die Inspekteure und den Rechnungshof auf, nach jeder Inspektion und jeder Rechnungsprüfung Ergebnisse an die Zentralabteilung für Korruptionsbekämpfung und die zuständigen Behörden zu schicken."