Die Abgeordnetendelegation der Hauptstadt Hanoi diskutiert in Gruppe. (Foto: Pham Kien/VNA)

(VOVworld) – Die Abgeordneten haben sich in der Sitzung am Freitag über die Prüfung des Gesetzesentwurfs zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Strafgesetzbuches von 2015 informiert. Sie sind mit dem Standpunkt der Regierung einverstanden, dass die deutlichen technischen Gesetzeslücken korrigiert werden müssen. Auch die unlogischen und unrealisierbaren Regelungen müssten bearbeitet werden. Die Änderung dürfe aber die großen Strafvorschriften nicht beeinträchtigen, die vom Parlament der 13. Legislaturperiode verabschiedet wurden. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass die Gesetze, deren In-Kraft-Treten gemeinsam mit dem Strafgesetzbuch von 2015 verschoben wurden, geändert werden müssen, hieß es.

Die Abgeordneten hörten ebenfalls am Freitagvormittag den Bericht über die Änderung und Ergänzung eines Beschlusses über die Steuerbefreiung und die Senkung der Nutzungssteuer des Ackerlands. Dem Bericht des Finanz- und Haushaltsausschusses des Parlaments zufolge liegt die Höhe der Steuergelder, die gesenkt werden sollen, lediglich 1,5 Millionen US-Dollar pro Jahr. Eine Beeinträchtigung des Staatshaushaltes ist aufgrund der geringen Summe der Steuern nicht zu erwarten. Die Regierung schlug deshalb vor, dass die Personengruppen, die künftig von der Steuerbefreiung der Nutzungssteuer des Ackerlands profitieren, erweitert werden sollten. Dies gilt als eine Maßnahme, die die Bauern und Organisationen ermutigen soll, stärker in der Landwirtschaft zu investieren.