Bauminister Trinh Dinh Dung liest die Vorschrift der Regierung über den Baugesetzesentwurf vor. (Foto: An Dang/VNA)

(VOVworld) – Am Samstag haben die Abgeordneten über den geänderten Wohnraumgesetzentwurf und den Baugesetzentwurf beraten. Der Rechtsausschuss des Parlaments betonte die Notwendigkeit, Regelungen im bestehenden Wohnraumgesetz, die der derzeitigen Situation nicht entsprechen, zu ändern. Außerdem könne man damit Regelungen in der Verfassung von 2013 über Rechte der Bürger über Wohnorte sowie Besitz von Wohnungen und Häusern konkretisieren.

Zudem schätzten die meisten Abgeordneten, dass der auf der diesmaligen Parlamentssitzung vorgelegte Baugesetzentwurf vollständiger und qualitativ besser sei. Im Entwurf werden Regelungen über die Überprüfungsarbeit der Fachbehörden bei Entwürfen, Kostenvorschlägen und der Übernahme von Bauprojekten mit staatlichem Kapital ergänzt. Dazu der Abgeordnete Dong Manh Hung aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Nguyen:

“Mit Regelungen über Kontrollveranwortungen der Fachbehörden für den Beginn und für den ganzen Bauprozess kann man Verschwendung, Verlust und Ineffektivität vermeiden. Gleichzeitig wird es dazu beitragen, das Bautempo sowie die Qualität und die Kosten der Bauprojekte zu gewährleisten. Ich fordere, dass der Entwurf mit den Regelungen über die Verantwortung der staatlichen Unternehmen sowie Angestellte und Behörden für die Umsetzung der Überprüfungsarbeit ergänzt wird. Auch Regelungen über die Strafe sollten ergänzt werden, um betroffene Personen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, zu bestrafen.”

Auch der geänderte Immobiliengesetzentwurf und der Gesetzentwurf über staatliche Investitionen wurden dabei angesprochen.