Die Abgeordneten beraten über vier Berichte der Amtszeit des Staatspräsidenten, Premierministers, Präsidenten des Obersten Volksgerichts und des Leiters der Obersten Staatsanwaltschaft. (Foto: VOVOnline)

 
(VOVworld) – Am Dienstag haben die Abgeordneten über vier Berichte der Amtszeit des Staatspräsidenten, Premierministers, Präsidenten des Obersten Volksgerichts und des Leiters der Obersten Staatsanwaltschaft beraten.

Zahlreiche Abgeordnete waren der Meinung, dass der Staatspräsident in den vergangenen fünf Jahren einen wichtigen Beitrag zur Justizreform und Außenpolitik geleistet hat. Er habe einen starken Standpunkt bei der Verteidigung der Souveränität des Landes vertreten. Dazu Parlamentarier Nguyen Anh Son aus der nordvietnamesischen Provinz Nam Dinh:

”Im Justizbereich hat der Staatspräsident dem Gesetzaufbau und der Institutionalisierung der Gesetzesbestimmungen große Aufmerksamkeit geschenkt. Damit kann das Justizsystem schrittweise modernisiert werden und sich in die Welt eingliedern. Besonders hat er darauf geachtet, die Qualifikation der Justizbeamten zu verbessern. Gemeinsam mit den Außentätigkeiten des KPV-Generalsekretärs, des Parlamentspräsidenten und des Premierministers haben die Außentätigkeiten des Staatspräsidenten zur Verbesserung der Stellung Vietnams in der internationalen Gemeinschaft beigetragen. Außerdem hat er für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, vor allem der Einwohner in entlegenen Regionen, gesorgt.”

Parlamentarier Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt bewertete die Amtszeit der Regierung und des Premierministers folgendermaßen:

”Es gibt drei Schwerpunkte in der Amtszeit der Regierung. Erstens hat die Regierung drei Ziele beharrlich umgesetzt: Stabilisierung der Makrowirtschaft, Eindämmung der Inflation sowie angemessenes Wachstum und Sozialfürsorge. Zweitens hat die Regierung Marktelemente in die Erarbeitung der Gesetze und in die Erlassung der Beschlüsse integriert. Die Integration gleicht einer Methode zur Verkürzung des Übergangs zur Industrialisierung. Deswegen haben die erreichten Erfolge dazu beigetragen, das Gesetzessystem und das Investitionsumfeld zu verbessern. Drittens ist die Regierung erfolgreich bei Verhandlungen der bilateralen Abkommen der neuen Generation gewesen.”