Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben Vorschläge zum erneuerten und ergänzten Entwurf des Personalausweisgesetzes gemacht. Der Entwurf hat fünf Artikel mit insgesamt 34 Paragraphen, die die Ergänzungen über Rechte und Pflichten der Bürger sowie der Behörden im Bezug auf Personalausweise beinhalten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Phan Trung Ly sagte, die Erneuerungen und Ergänzungen sollten mit anderen Gesetzen übereinstimmen.

„Wir müssen eine Einheit zwischen Gesetzen schaffen. Ein Gesetz steht oft in Verbindung mit anderen Gesetzen. Der Entwurf des Einwohner- und Meldegesetzes wurde schon zwei Mal im Ständigen Ausschuss des Parlaments diskutiert. Er wurde dem Parlament aber noch nicht vorgelegt, da er viele Forderungen nicht erfüllen kann, wie beispielsweise den Bürokratieabbau und die Erleichterung für die Bürger durch das Einwohner- und Meldegesetz. Ob das Personalausweisgesetz mit dem Einwohner- und Meldegesetz übereinstimmt, bleibt noch offen.“

Der Entwurf des Personalausweisgesetzes wird voraussichtlich bei der kommenden Sitzung des Parlaments vorgelegt.