Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu hält eine Rede. (Foto: Nguyen Dan/ VNA)

(VOVworld) – Am Donnerstag hat der Rechtsausschuss des Parlaments seine 5. Sitzung veranstaltet. Beraten wurde der Vorschlag der Regierung über das Gesetzgebungsprogramm 2018 und Änderungen für das Gesetzgebungsprogramm 2017.

Demnach forderte die Regierung Änderungen für elf Gesetzesentwürfe und Ergänzungen für sechs Gesetzesentwürfe in diesem Jahr. Darunter sind der Entwurf des geänderten Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung, des Gesetzes für Sonderverwaltungs- und Wirtschaftszonen und des geänderten Steuergesetzes zum Umweltschutz. Zu dem Entwurf des Gesetzes über Verbände gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Deshalb hat die Regierung diesen Gesetzesentwurf nicht in die Gesetzgebungsprogramme für 2017 und 2018 aufgenommen.