Die Ruine im Gazastreifen am 16. Februar. (Foto: AFP) |
Diplomatie gerät in Sackgasse
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar hat Katars Premier und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani eingeräumt, dass die Gespräche über eine Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas in Gaza in den letzten Tagen nicht sehr vielversprechend verlaufen seien. Gemeinsam mit den USA und Ägypten hat sich Katar als Vermittler dieser Gespräche angekündigt. Es handelte sich bei den Verhandlungen um eine langfristige Feuerpause im Gaza-Krieg und einen Austausch weiterer Geiseln der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in Israel.
Die Hoffnungen auf eine Vereinbarung wurden erregt, als Vertreter der Konfliktparteien mit hochrangigen Sicherheitsbeamten aus den USA, Katar und einigen Ländern im Nahen Osten in der vergangenen Woche zu Gesprächen im ägyptischen Kairo gekommen waren. Jedoch haben sie bis 13. Februar die Verhandlungen ohne Fortschritt beendet. Dazu der katarische Ministerpräsident al-Thani:
„Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Wir haben in den vergangenen Wochen einige Fortschritte in Verhandlungen gemacht. Wir haben auch versucht, eine Einigung beider Seiten zu erreichen. Jedoch sind die Fortschritte in den letzten Tagen nicht wie erwartet. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten.“
Bei den jüngsten Verhandlungen handelt es sich um zwei Hauptinhalte und zwar die Eröffnung eines humanitären Korridors im Gazastreifen und die Anzahl der freigelassenen palästinensischen Gefangenen im Austausch gegen die Anzahl der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Beim Austausch von Geiseln und Gefangenen zwischen Israel und der Hamas gibt es aber noch heftige Meinungsverschiedenheiten. In seiner Rede am 17. Februar kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an, eine Veränderung der Positionen der Hamas werde Fortschritte bei den Verhandlungen ermöglichen.
„Für diese Verhandlungen ist ein harter Standpunkt benötigt. Bis jetzt sind die Forderungen der Hamas wahnhaft. Sie bedeuten nur eines: die Niederlage Israels. Natürlich werden wir ihnen nicht zustimmen. Aber wenn die Hamas diese wahnhaften Forderungen aufgibt, können wir vorankommen.“
Die israelische Regierung hat keine Zugeständnisse in Verhandlungen gezeigt. Außerdem lehnte sie die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab. Zugleich sagte Israel ab, die geplante Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen.
Gefahr vor schlimmerer humanitärer Krise
Angesichts des Scheiterns der diplomatischen Mühe befürchtet die internationale Gemeinschaft, dass sich in den kommenden Wochen eine schlimmere humanitäre Krise im Gazastreifen ereignen könnte. Neben der menschlichen Gefahr könnte die große Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah hunderttausende Palästinenser zwingen, auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu fliehen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry warnte davor, dass Ägypten diese Massenflucht als eine rote Linie betrachte, die dazu führen könnte, dass die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel zusammenbrechen und der Konflikt sich in der Region ausweitet.