Bestätigung der Auffassung der NATO

Die NATO-Staaten sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ihre Solidarität mit der Ukraine gegen die Offensive Russlands aus. Sie unterstützen die Ukraine und schützen die NATO-Mitgliedsländer. Die NATO-Länder einigten sich auf die Stationierung von vier Kommandos in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Demnach gibt es vom Balkan bis zum Schwarzen Meer acht NATO-Truppen. Es sind Soldaten der europäischen NATO-Mitgliedsländer und 100.000 US-Soldaten. Die NATO-Staaten verlängerten die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg um ein Jahr bis zum 30. September des kommenden Jahres.

Die NATO hat laut ihrem Generalsekretär Stoltenberg Optionen an ihrer Ostgrenze wie Atom-, Strahlung-, -Biologie- und Chemie-Verteidigung aktiviert. Die NATO-Länder verstärkten und ergänzten die Kampftruppen mit der Verteidigung von Atom-, Biologie- und Chemiewaffen. Laut Stoltenberg wird die NATO mehr Kampfflugzeuge an ihrer Ostgrenze stationieren und die Verteidigung mit Boden-Luft-Waffen verstärken. Auch die Anzahl der Kriegsschiffe und U-Boote werden aufgestockt und ihre Kampfbereitschaft wird erhöht. Die NATO-Staaten einigten sich, Russland mit weiteren Maßnahmen abzustrafen und die Ukraine weiter zu unterstützen, in dem sie die Ukraine mit Kriegsausrüstung wie Luftabwehrraketen, Aufklärungsflugzeugen und Panzerfäusten beliefern. Auch finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist geplant.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es, das Militärbündnis solidarisiert sich, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die NATO werde ihre Truppen nicht in der Ukraine stationieren. Sie wolle verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine nicht noch mehr eskaliert.

Förderung der Humanität in der Ukraine

Ein Monat ist es her, seitdem Russland seine "Sonder-Militäroperation" in der Ukraine begann. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern machten bestimmte Fortschritte. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, er dringe nicht mehr darauf, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden muss und er sei zu einem Kompromiss bereit, was den Status der beiden Regionen Donezk und Lugansk angeht, deren Unabhängigkeit Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Februar anerkannt hatte. Russland und die Ukraine bilden sieben humanitäre Korridore. Bisher wurden etwa 300.000 Zivilisten aus den umkämpften Gebieten evakuiert. Rund 3,6 Millionen Ukrainer haben ihr Land bereits verlassen.

Schätzungsweise hat die EU bisher mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, als in den zwei Jahren 2015 und 2016, als der Konflikt in Syrien eine Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa verursachte. Die meisten Flüchtlinge damals kamen nach Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen die Grenzen der EU überschreiten.

Russland und die Ukraine haben bisher noch keinen Waffenstillstand erzielt, sprachen sich aber immer für Verhandlungen aus. Die NATO und die USA einigten sich, dass sie ihre Truppen in der Ukraine nicht stationieren werden. Man hoffe damit, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht weiter eskaliert.