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Staatspräsident Truong Tan Sang leitet die Sitzung. |
(VOVworld) – Mitglieder des Komitees für Justizreform haben am Freitag in Hanoi über die wichtigen Ergänzungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und über den Entwurf über vorläufige Freilassung mit Auflagen bei den Gefängnisstrafen diskutiert. Staatspräsident Truong Tan Sang, der zugleich das Komitee für Justizreform vorsitzt, leitete die Sitzung. Er hob die Beiträge der Mitglieder des Komitees insbesondere die Qualität des Entwurfs und der Berichte hervor. Sie entsprächen der Verfassung 2013 und erfüllen die Forderungen von Gerechtigkeit, Berechtigung und dem Schutz der Interessen und Rechtes des Staates und der Bevölkerung.
Die Entwürfe sollten das vietnamesische Gesetzessystem vervollkommnen. Sie müssen dazu beitragen, die Bürgerrechte und Menschenrechte zu gewährleisten, so der Staatspräsident.