Premierminister Pham Minh Chinh leitet Regierungssitzung über Gesetzaufbau. (Foto: VGP/Nhat Bac) |
Auf der Tagesordnung standen der Vorschlag zum Aufbau des Gesetzes über Lehrkräfte und die Erstellung der geänderten Gesetzesentwürfe in Bezug auf Investitionen und Haushalte.
In seiner Rede erklärte der Regierungschef, dass die Regierung auf der 6. Parlamentssitzung im Oktober dem Parlament neun Gesetzesentwürfe vorlegen werde, die vom Parlament gebilligt werden sollten. Außerdem sollten die Abgeordneten ihre Stellungnahme für acht Gesetzesentwürfe abgeben. Deswegen forderte der Premierminister dazu auf, Ressourcen für die Erstellung der Gesetzesentwürfe zu mobilisieren. Die Gesetzesentwürfe sollten der Lage des Landes entsprechen und der Entwicklung des Landes dienen, hieß es.