Blick auf die 36. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: Nhan Sang/VNA)

(VOVworld) – In Hanoi ist am Montag die 36. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses eröffnet worden. Die Abgeordneten diskutierten über die Korrektur des geänderten Gesetzesentwurfs zur Vaterländischen Front Vietnams und den Gesetzesentwurf zur Erlassung von Gesetzakte. Besprochen wurden außerdem die geänderte Verwaltungsgerichtsordnung und die geänderte Zivilprozessordnung, sowie das Gesetz zur Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte. Auch die Vorbereitung auf die 132. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union wurde diskutiert, die Ende März 2015 in Hanoi stattfinden soll. Es ging außerdem um die Auszahlung der Kapital für die Investition in das Bauprojekt der Straße Tinh Phong-Dung Quat 2 der zentralvietnamesischen Provinz Quang Ngai sowie um die Vorbereitung auf die 9. Parlamentssitzung.

Der ständige Parlamentsausschuss wird eine Fragestunde mit dem Präsidenten des vietnamesischen Obersten Volksgerichtshofes Truong Hoa Binh über die unrechtmäßigen Urteile im Strafverfahren und in der Entschädigung abhalten. Auch der Minister, Leiter für ethnische Minderheiten, Giang Seo Phu wird an der Fragestunde über die Umsetzung des Programms 135 teilnehmen. Es handelt sich um die Anordnung der Siedlungen in den Gebieten, die oft von Naturkatastrophen heimgesucht werden. Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses wird bis zum 17. März dauern.