Entfernung des Knotens bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen

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(VOVWORLD) - Dem vom Premierminister ratifizierten Plan zufolge soll Vietnam im Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt 127 staatliche Unternehmen privatisieren. 
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Bis jetzt erzielte das Land allerdings lediglich ein Drittel des gesetzten Ziels. Um dieses Ziel wie geplant erreichen zu können, sollen der Verwaltungsstab für Erneuerung und Entwicklung der Unternehmen, Minister sowie Leiter der Behörden und Provinzen der Förderung der Privatisierung staatlicher Unternehmen größere Aufmerksamkeit schenken.

Dem Finanzministerium zufolge wurden im Jahr 2017 nur 24 staatliche Unternehmen statt 44 Unternehmen wie geplant, privatisiert. Auch im Jahr 2018 wurde das Ziel zur Privatisierung staatlicher Unternehmen noch nicht erzielt. Plangemäß soll im Zeitraum von 2017 bis 2020 127 staatliche Unternehmen privatisiert werden. Das heißt: in jedem Quartal sollten rund zehn staatliche Unternehmen privatisiert werden. Die Zahl der staatlichen Unternehmen in Ho Chi Minh Stadt beträgt 60 Prozent der gesamten Zahl der staatlichen Unternehmen im ganzen Land, die privatisiert werden sollen. In den vergangenen fünf Monaten dieses Jahres wurde allerdings kein Unternehmen privatisiert. Dies zeigt Verzögerungen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen in der größten vietnamesischen Stadt. Experten zufolge sind die betreffenden Unternehmen in Ho Chi Minh Stadt große Unternehmen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind. Die Festlegung des staatlichen Vermögens bei der Privatisierung ist der erste Knoten, der entfernt werden soll. Dazu Wirtschaftsexperte Huynh The Du:

“Der komplizierte Prozess zur Privatisierung staatlicher Unternehmen fordert die hohe Verantwortung von Unternehmenschefs. Dies kann die Vermeidung und die Verzögerung der Privatisierung staatlicher Unternehmen auslösen. Ferner fehlt es noch an Mechanismen zur Ermutigung und zur Förderung des Tempos der Privatisierung.“

Das Rechnungsergebnis, das vor kurzem von dem Hanoier Volkskomitees veröffentlicht wurde, zeigte zahlreiche Fehler, wie beispielsweise bei der Festlegung der Werte von Landnutzungsrechten und bei der Nutzung der Landrente als Joint-Venture-Kapitaleinlage. In der kommenden Zeit sollen Ministerien und Provinzen Lektionen daraus ziehen, um diese Fehler zu vermeiden. Do Van Sinh, das ständige Mitglied des Wirtschaftsparlamentsausschusses erklärte, dass Vietnam einen ausreichenden rechtlichen Korridor zur Privatisierung staatlicher Unternehmen aufgebautbaut hat. Problem sei aber, wie man diese Arbeit effizient umsetzen könne:

“Bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen gibt es noch zahlreiche Probleme. Investoren stellen Fragen, ob Informationen transparent sind und Projekte ihre Erwartungen erfüllen können. Meiner Meinung nach soll die Regierung nochmal bewerten, warum der Prozess zur Privatisierung staatlicher Unternehmen so langsam ist. Damit kann die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen.”

Um die Zurücknahme vom staatlichen Kapital zu fördern, schlug State Capital and Investment Corporation (SCIC) zahlreiche Maßnahmen vor. Demnach forderte SCIC auf, baldmöglichst Hinweisdokumente zur Umsetzung der Verordnung der Regierung bezüglich des Transfers des staatlichen Investitionskapitals zu veröffentlichen, das vorher in Unternehmen investiert wurde. Analytikern zufolge sollen Hinweisdokumente mit konkreten und detailierten Regelungen baldmöglichst herausgegeben werden, um die Zurücknahme vom staatlichen Kapital zu voranzutreiben. Experten zufolge ist der Plan der Regierung zur Privatisierung staatlicher Unternehmen sehr klar und konkret. Für die Umsetzung dieses Plans seien konkrete Verantwortungen von Ministern und der Provinzleitung erforderlich.

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