Innenministerin Pham Thi Thanh Tra präsentiert die Vorlage über den Gesetzentwurf zur Durchführung der Basisdemokratie. (Foto: quochoi.vn)

Die Demokratie ist sowohl das Wesen des Sozialismus, als auch Ziele und Impulse für die Entwicklung des Landes. In jeder revolutionären Phase hat die Kommunistische Partei Vietnams die Basisdemokratie bei der Organisation und bei Tätigkeiten des politischen Systems sowie bei der Gewährleistung der Volksherrschaft hervorgehoben.

Vervollkommnung des Gesetzes zur Durchführung der Basisdemokratie

Die Anweisung des Politbüros, die am 18. Februar 1998 erlassen wurde, legte fest, dass die Entfaltung der Volksherrschaft auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle beim Aufbau des Staates des Volkes, durch das Volk und für das Volk spiele. Nach fast 25 Jahren der Umsetzung dieser Anweisung hat sich die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Inland und auf der Welt viel geändert. Die Vervollkommnung des Gesetzes zur Durchführung der Basisdemokratie ist erforderlich. Um sich in die Welt einzugliedern, soll Vietnam die staatliche Verwaltungsreform vorantreiben, das Gesetzsystem vervollkommnen und die Demokratie entfalten sowie das politische System, die Unabhängigkeit und die Selbstständigkeit festigen.

Um Anforderungen in der neuen Situation zu erfüllen, hat das Parlament den Gesetzentwurf zur Durchführung der Basisdemokratie verabschiedet. Innenministerin Pham Thi Thanh Tra bekräftigte, der Gesetzentwurf gewähre, dass die Macht des Staates zum Volk gehört. Das Wesen des Staates Vietnam sei der sozialistische Rechtsstaat des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Auch Offenheit und Transparenz bei Tätigkeiten der lokalen Verwaltungsbehörden, Einheiten und Unternehmen sollten gewährleistet werden.

Inhalte des Gesetzentwurfs zur Durchführung der Basisdemokratie

Der Gesetzentwurf zur Durchführung der Basisdemokratie enthält 7 Kapitel mit 74 Artikeln. Es handelt sich unter anderem um die Durchführung der Basisdemokratie in Gemeinden, Wohnvierteln und Kleinstädten sowie die Verantwortung der Organisationen bei der Einhaltung des Gesetzes zur Durchführung der Basisdemokratie.

Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Bürger sind gleich. Es gibt keine Diskriminierung bei der Durchführung der Basisdemokratie. Auch Rechte und Pflichten der Bürger, Beamten, Angestellten und Arbeitnehmer bei der Durchführung der Basisdemokratie werden im Gesetzentwurf verankert.

Mit Blick auf die Durchführung der Basisdemokratie in Einheiten und Unternehmen bestimmt der Gesetzentwurf unter anderem die Offenlegung der Informationen. Demnach sollen Informationen durch das interne Informationssystem veröffentlicht oder auf dem internen Portal gepostet werden.

Auch die Verantwortung der Volksräte und Volkskomitees auf Gemeindeebene sowie der Leiter der Einheiten und der Arbeitgeber bei der Durchführung der Basisdemokratie wird in diesem Gesetzentwurf verankert. Demnach soll man auf den Ergebnissen der Durchführung der Basisdemokratie in Einheiten und Unternehmen basieren, um Beamte, Angestellte und Parteimitglieder zu bewerten. Außerdem bestimmt der Gesetzentwurf die Verantwortung der Regierung, des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales für das staatliche Management gegenüber der Durchführung der Basisdemokratie. Ferner wird die Verantwortung der Volkskomitees auf Provinz- und Kreisebene für die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Basisdemokratie im Gesetzentwurf erwähnt.

Dass das Parlament den Gesetzentwurf zur Durchführung der Basisdemokratie gebilligt hat, konkretisiert die Volksherrschaft, die in der Verfassung von 2013 verankert wurde. Dies wird zum Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats Vietnam beitragen.