(VOVworld) – Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA Edward Snowden hat den wohl größten Cyber-Daten-Skandal in der Geschichte der USA öffentlich gemacht. Seine Enthüllungen über massive Internet-Schnüffelaktionen, die die US-Sicherheitsbehörde NSA in den vergangenen Jahren sowohl im Inland, als auch im Ausland durchgeführt hat, haben die USA erschüttert. Sie beeinträchtigt die Außenpolitik der Obama-Regierung und verursacht eine Spaltung in den Beziehungen zwischen den USA und ihren Partnern Russland, China und auch der Europäischen Union.

Eine Meldung über Edward Snowden im Hongkonger Fernsehen. (Foto: Reuters/ baodatviet.vn)

Der Fall begann am 6. Juni, als die US-Zeitung Washington Post und die britische “Guardian” Enthüllungen von Edward Snowden über die Internet-Schnüffelaktionen der US-Regierung veröffentlicht hatten. Demnach haben das US-Bundesamt für Ermittlung FBI und die US-Sicherheitsbehörde NSA in den vergangenen sechs Jahren in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Apple und Yahoo gesammelt. Das Programm trägt den Codenamen “PRISM”. US-Agenten hätten laut Edward Snowden wichtige Leitungen zur Datenübertragung der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Es habe auch Angriffe auf Computer von Pacnet in Hongkong gegeben. Pacnet ist Betreiber eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt den Internetverkehr mit den USA ab.

Nach der Enthüllung von Edward Snowden haben US-Sicherheitsbeamte ihre Aktionen damit begründet, dass sie dadurch mehr als 50 geplante Terror-Angriffe auf die USA sowie auf die US-Ziele weltweit vereitelt hätten. US-Präsident Barack Obama rief inzwischen die Amerikaner dazu auf, zwischen der Geheimhaltung und der Sicherheit des Landes zu wählen.

Das, was zur Sorge der US-Geheimdienste führt, ist, dass sie nicht wissen, zu wievielen geheimen Dokumenten Edward Snowden Zugang gehabt hat. Sie sind besorgt, dass Snowden eine Datenmenge gesammelt haben könnte, die noch größer als die von US-Sicherheitsbeamten angenommen sei. Auch die Beziehung zwischen Edward Snowden und dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange intensiviert die Möglichkeit, dass Snowden weiterhin Dokumente enthüllen werde.

Es ist deshalb einfach zu verstehen, warum die USA mehrere Schritte eingeleitet haben, um Edward Snowden zu jagen. Die USA haben Snowden wegen Spionage angeklagt und die Länder aufgefordert, ihm die Einreise zu verweigern. Das ist aber nicht so einfach, wie sich die US-Regierung das wünscht. Der Skandal verursacht nicht nur Spannungen innerhalb der USA, sondern auch die Spaltung in den Beziehungen zwischen den USA mit einigen Ländern, darunter China und Russland, wo Edward Snowden sich gerade im Transit befindet. Von dort will er Asyl in einem dritten Land beantragen. Sowohl Russland als auch China erfüllten die Forderung der USA nicht, Edward Snowden festzunehmen und auszuliefern. Sie wiesen auch den Vorwurf von Washington zurück, die Peking und Moskau bezüglich der Hongkong-Ausreise von Snowden betreffen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying bezeichnete den Vorwurf der USA als grundlos. Dass Hongkong ohne Festnahme die Ausreise von Edward Snowden zugelassen habe, sei gesetzmäßig, bekräftigte Hua Chunying. Sie forderte die Seiten dazu auf, die Entscheidung der Hongkonger Behörde zu respektieren.

Durch den Zwischenfall mit Edward Snowden hat China ausreichend Gründe, um den Vorwurf der Obama-Regierung zurückzuweisen, dass China Ursprungsland der Hackerangriffe auf US-Regierungsbehörden und Unternehmen sei. China erklärte nun, dass es ebenfalls Opfer von Hackerangriffen sei.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, sein Land habe keine Ahnung über die Hongkong-Ausreise von Edward Snowden. Der Vorwurf der US-Regierung sei grundlos und inakzeptabel, sagte Lawrow. Zuvor hatte ein russischer Menschenrechtsbeamter erklärt, die USA haben kein Recht, Russland zur Festnahme oder Auslieferung Snowdens aufzufordern. Er habe in Russland keine Straftat begangen. Russlands Behörden haben keinerlei Mitteilung der Internationalen Polizei zur Verhaftung Snowdens erhalten, hieß es.

Die Europäische Union zeigte sich währenddessen tief besorgt, dass ihre Bürger vom PRISM-Überwachungsprogramm der USA bedroht werden können.

Es ist klar, dass der Zwischenfall von Edward Snowden das Image der USA beeinträchtigt. Das zeigt auch, dass die USA ihren eigenen Erklärungen über die sogenannte Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern widersprochen haben.