 Die US-Nachrichtenagentur AP ist eine der Medienanstalten, die in China streng kontrolliert werden. (Foto: AP) |
Auf der regelmäßigen Pressekonferenz Anfang Juli in Peking verkündete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian, dass die Nachrichtenagenturen AP und UPI sowie die Sender CBS und NPR innerhalb von sieben Tagen ihr Personal, ihre Finanzen und die genutzten Immobilien in China auflisten müssten. Es seien legitime und notwendige Gegenmaßnahmen gegen die unangemessene Unterdrückung chinesischer Medienorganisationen in den USA, sagte der Sprecher. Zuvor, am 22. Juni, hatten die USA angekündigt, den Rechtsstatus von vier chinesischen Staatsmedien zu ändern. Konkret werden der Staatssender CCTV, die „Volkszeitung“, die Zeitung „Global Times“
und die Nachrichtenagentur China News Service CNS nun als ausländische Vertretung in den USA eingestuft. Demnach müssen die vier chinesischen Medien dem US-Außenministerium über ihr Personal und ihren Immobilienhandel in den USA detailliert berichten.
Der Krieg gegen die Medien
In der Tat begann das Problem am 18. Februar 2020, als das US-Außenministerium fünf chinesische Medien als ausländische Vertretung in den USA eingestuft hatte. Betroffen waren die Nachrichtenagentur Xinhua, der Auslandssender CGTN, China Radio International (CRI) sowie die Zeitung „China Daily“ und die Vertriebsgesellschaft der „Volkszeitung“, Haitian Development USA. Am 13. März forderten die USA die fünf Medien auf, die Anzahl ihrer Korrespondenten in den USA von 160 auf 100 Menschen zu reduzieren. Anfang Mai erließen die USA neue Regeln zur Verschärfung der Bedingungen für die Visaerteilung für chinesische Journalisten.
Im Gegenzug erklärte China am 18. März, mindestens 13 US-Journalisten auszuweisen, die für die „New York Times“, die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ arbeiten. Zugleich forderte China diese drei Medien, sowie den Sender „Voice of America“ und The Time Magazine auf, ihr Personal, ihre Finanzen und ihren Betrieb aufzulisten.
Konfrontation in allen Bereichen
Nicht nur Medienanstalten sind betroffen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind in vielen anderen Bereichen angespannt. 2019 begannen die zwei Länder einen verheerenden Handelskrieg. Der Krieg hat sich erst Anfang 2020 ein bisschen entschärft, als beide Länder ein Handelsabkommen der ersten Phase unterzeichneten. Die Entstehung der Covid-19-Pandemie erhöhte nochmal die Spannungen beider Länder: Peking und Washington warfen sich gegenseitig die Herkunft des Virus SARS-CoV-2 vor.
Die USA fügten immer neue Maßnahmen gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei hinzu. Mitte Mai änderte das US-Handelsministerium eine Exportregel, um den Ankauf von Halbleiter durch Huawei zu beschränken.
Nachdem das chinesische Parlament das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong billigte, haben die USA den Sonderstatus für Hongkong abgeschafft. Demnach beschränken die USA Studierende aus China und schaffen Zollprivilegien für Hongkong ab. Sie verhängen auch Strafmaßnahmen gegen hochrangige Politiker Chinas und Hongkongs. Als Gegenmaßnahmen habe die chinesische Regierung staatliche Firmen aufgefordert, Waren von den USA gemäß dem unterzeichneten Handelsabkommen der ersten Phase nicht mehr zu kaufen.
Die Konfrontation zwischen den USA und China har sich verschärft und spiegelt die Verheerung der globalen Konkurrenz zwischen beiden Großmächten wider.