 Bei Demonstrationen im Oktober im Irak wurden mindestens 250 Menschen getötet. (Foto: New York Times) |
Allein am 28. Oktober sind 14 Menschen ums Leben gekommen. 865 Menschen wurden verletzt. Das war der vierte Tag der Demonstration, bei der die irakischen Sicherheitskräfte die Gewalt zur Auslösung der Demonstranten in der Stadt Kerbala nutzen mussten. In Kerbala leben überwiegend die schiitischen Moslems. Das war der zweite Protest innerhalb eines Monats gegen die Politik der irakischen Regierung. Insgesamt wurden bei Demonstrationen im Oktober mindestens 250 Menschen getötet und mehr als 6000 Menschen festgenommen.
Wiederaufbau und Versöhnung
Die Demonstrationen in Bagdad waren seit Anfang Oktober von Aufrufen im Sozialnetzwerk entstanden, die den Rücktritt der Regierung des irakischen Premierministers Adel Adel Mahdi forderten. Außerdem protestierten sie gegen die schwierigen Lebensbedingungen, den Mangel an Strom und Trinkwasser, die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die schwache Verwaltungsfähigkeit der Führungskräfte des Landes.
Die Unruhe und Gewalt sind derzeit die größte Herausforderung des irakischen Premierministers seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und der irakischen Sicherheit, nachdem der Staat im Nahen Osten vor zwei Jahren den Sieg über den selbsternannten Islamischen Staat IS angekündigt hatte. Es scheint, dass der Irak seitdem die Phase des Wiederaufbaus und der Versöhnung begonnen hätte. Dieser Weg ist aber für das Land nicht einfach. Schätzungsweise soll der Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Landes Milliarden US-Dollar kosten – eine finanzielle Last, die der Irak nicht tragen kann. Ferner befindet sich die Korruption im Irak im Alarmzustand. Laut der Rangliste der internationalen Organisation für Transparenz liegt der Irak an der 12. Stelle der korruptesten Länder in der Welt. Einigen Städten mangelt es stets an Strom und Wasser. Laut der Weltbank liegt die Rate der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen im Irak bei 25 Prozent.
Jedoch ist dies keine Hauptfrage. Die Fragen der Versöhnung, Teilung und des Machtausgleichs zwischen den Parteien und religiösen Gruppen im Irak machen Besorgnis. Der Kampf um die Macht zwischen der Regierung, den Kurden, den Sunniten und Schiiten im Irak dauert immer noch.
Bemühung um Stabilisierung des Landes
Angesichts der Protestwelle hat die Regierung des Premierministers Mahdi einige Reformen veröffentlicht, die Arbeitsplätze schaffen, Grundstücke teilen, Sozialfürsorge verbessern und korrupte Beamte entlassen sollen. Darüber hinaus hat Mahdi sich verpflichtet, Wohnungen für arme Menschen zur Verfügung zu stellen, Zuschuss für Arbeitslose anzubieten und Dialoge mit Demonstranten zu führen. Am 24. Oktober hat der irakische Premierminister dem Parlament den Gesetzesentwurf zur Korrektur der Verfassung, den Entwurf des Haushalts 2020 und einige andere Gesetzesentwürfe vorgelegt, um die ordnungsgemäße Funktion des Staates zu garantieren.
Nach langjähriger Zerstörung durch den Krieg und wegen der Verluste aus dem Kampf gegen den IS ist die Lage im Irak noch unstabil. Die irakische Regierung muss sowohl die Überreste vom IS beseitigen als auch die Gefahr der Rückkehr dieser Terrororganisation verhindern sowie sich um das neue Leben der Bevölkerung kümmern. Angesichts dieser Lage ist der Aufbau eines einheitlichen und demokratischen Staates sowie eines wohlhabenden Lebens für die Bevölkerung ein schwieriger Weg mit vielen Herausforderungen für den Irak. Daher liegt eine wichtige Aufgabe der irakischen Regierung nun darin, die politische Stabilität im Inland aufrechtzuerhalten. Denn eine unvorsichtige Reform könnte das Land zu einer Unruhe außer Kontrolle führen.