 Der Ballistische Raketenwerfer Russlands. (Foto: VNA) |
Am Mittwoch hat das russische Außenministerium berichtet, Russland habe die USA über diplomatische Kanäle von dieser Entscheidung informiert. Moskau müsse diese Entscheidung treffen, weil Washington die Inspektion wieder aufnehmen wolle und es nur für die USA einseitig vorteilhaft sei.
Ergebnislose Verhandlung über New-START-Abkommen
Die gegenwärtige Situation gebe der amerikanischen Seite "einseitige Vorteile", so sieht es das russische Außenministerium, weil Russland seines "Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt" werde. Wegen der Einreisebeschränkung können die russischen Inspektoren sowie russische Flugzeuge nicht über europäisches Territorium fliegen. Dies bringe den USA ungleiche Vorteile. Laut der Erklärung des russischen Außenministeriums werden die Inspektionsbesuche fortgeführt, wenn die gleichberechtigen Prinzipien aufgenommen werden.
Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew zeigte Zweifel am Vorschlag der USA über einen neuen gegenseitigen Atomwaffenarsenal-Kontrollen-Vertrag, der das New-START-Abkommen ersetzen soll. Am 1. August hatte US-Präsident Joe Biden in einer Erklärung im Vorfeld der Konferenz der Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrags (NPT) betont, Washington sei bereit, mit Russland über den neuen Vertrag zu Atomwaffenarsenal-Kontrollen zu diskutieren und fordere Russland zur Kooperation auf.
Belastung für die internationale Sicherheit und Stabilität
Russland und die USA haben im Jahr 2010 das New-START-Abkommen unterschrieben und es ist gültig seit 2011 für zehn Jahre. Das ist das einzige Abkommen zur Atomwaffenarsenal-Kontrolle zwischen zwei Atommächten, nachdem die USA aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag und dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen seien. Laut dem New-START-Abkommen dürfe jedes Land höchstens 1550 Atomsprengköpfe besitzen. Anfang 2021 hat US-Präsident Biden kurz nach seinem Amtsantritt diesen Vertrag bis Februar 2026 verlängert. Allerdings sind die Verhandlungen über einen neuen Vertrag statt des New-START-Abkommens wegen der Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA bislang noch ergebnislos.
Russland hat vor kurzem davor gewarnt, ohne neuen Vertrag könne die globale Sicherheit vor neuen Risiken stehen und es könne zu einer neuen Atomaufrüstung führen. Nach Meinungen der Analytiker kann man ohne das New-START-Abkommen die Gefahr für die internationale Sicherheit nicht vorhersagen.
Falls China sich an der Atomaufrüstung mit den USA beteiligt, können andere Länder wie Japan, Südkorea und Australien eine unabhängige Entscheidung für strategische Sicherheit treffen. Dass China die Militärausrüstung verstärken würde, könne Indien provozieren. All dies könne zu einer Atomaufrüstung in der Asien-Pazifik-Region führen. Der Stopp des New-START-Abkommens bedeutet, dass die einzige rechtliche gegenseitige Atom-Kontrolle aufgehoben wird. Ohne dieses Abkommen wird die Verhandlung über Atomabrüstung stark belastet. Nicht nur Russland und die USA, sondern auch andere Länder müssen die Verhandlung über Atomabrüstung von Anfang an beginnen.