Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: AFP/VNA)

Seit dem die Verfassung des zeitgenössischen Landes Russlands im Jahr 1993 verabschiedet wurde, wurde das russische Grundgesetz drei Mal korrigiert. In diesem Jahr soll die Verfassung umfangreich korrigiert werden, die aus den Fragen der Politik, des Staates, der Institutionen und der Machtverteilung zwischen den Behörden und den Fragen bezüglich des Schutzes der Interessen aller Bürgerschichten besteht.

Reform schafft Grundlage für Entwicklung 

Diesmal werden 41 Bestimmungen korrigiert und 5 neue Bestimmungen ergänzt, die mit mehr als 60 Prozent der Bestimmungen in der Verfassung von 1993 zusammenhängen. Die Korrektur der Verfassung wird die Oberstruktur ändern und einen Teil der Macht des Präsidenten  an das Parlament und die Regierung verteilen. Dadurch strebt sie nach einem demokratischeren und ausgewogeneren parlamentarischen System als die Verfassung von 1993. Russland wird zugleich eine starke Legislative haben, die den höchsten Führer der Exekutive ernennen kann. Solche Bestimmungen werden das politische System erheblich ändern, das bereits mehr als ein Viertel des Jahrhunderts in Russland existiert.

Laut der korrigierten Verfassung dürfen die Regierungsbeamten keine doppelte Staatsbürgerschaft haben und müssen stets in Russland wohnen sowie keine Konten in ausländischen Banken eröffnen. Es scheint, dass diese Änderungen das Leben und die Karriere der hochrangigen Beamten mit Russland eng verbinden sollen. Hier kann man auch verstehen, dass sie die nationalen Interessen Russlands über alles setzen sollen.

Die Änderungen achten besonders auch darauf, die Sozialfürsorge für die Bürger zu gewährleisten, die Werte der Familien und die Arbeit zu schützen. Grundsätzlich sind diese Bestimmungen im Vergleich zu dem vorhandenen Gesetz nicht neu, die diesmals aber in der Verfassung deutlich verankert werden. In seiner Rede am 30. Juni hat der russische Präsident betont, dass die Änderungen erlauben, dass die Grundwerte der russischen Bürger in der Verfassung verankert werden. Ihm zufolge werden die Bürger nicht nur für die Änderungen der Verfassung abstimmen, sondern auch für ein Land mit moderner Erziehung und Gesundheit, mit einem festen System der Sozialfürsorge und mit effektiven und verantwortungsvollen Behörden.

Das Vertrauen der Bevölkerung erfüllen

Dass 78 Prozent der russischen Wahlbeteiligten die Vorschläge zur Reformen in der Verfassung unterstützen, zeigt ihr Vertrauen zum amtierenden Präsidenten. Dieses Ergebnis fordert aber die höhere Verantwortung der Behörde in der Leitung des Landes in der kommenden Zeit. Gleich nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volksabstimmung betonte Putin, dass die Regierung alles tun solle, um das Vertrauen der Wahlbeteiligten zu erfüllen.

Dies soll die Erfolge Russlands unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin fortführen. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 hat sich Russland in vielen Bereichen stark verändert. Im Zeitraum von 2000 bis 2017 hat sich das Bruttoinlandsprodukt drei Mal erhöht. Putin hat außerdem dazu beigetragen, die zweistellige Inflationsrate in Russland um 2,5 Prozent im Jahr 2017 zu reduzieren. Auch die Auslandsverschuldung ist stark gesunken. Das Ansehen Russlands auf der internationalen Bühne hat sich damit verbessert.