(VOVworld) – Die letzte Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Barack Obama hat die Erfolge seiner zwei Amtszeiten betont. Es ging außerdem um Herausforderungen der USA. Gleichzeitig benutzt der 44. US-Präsident die Rede zur Lage der Nation, um Vorteile für die Demokratische Partei beim kommenden Wettkampf um das Weiße Haus zu schaffen. 

US-Präsidenten Barack Obama mit seiner letzten Rede zur Lage der Nation. (Foto: Getty/vnexpress.net)

Die Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Obama wird als ein Hauptpunkt des politischen Lebens der USA Anfang 2016 betrachtet, die die Tagesordnung der Behörden und der Demokratischen Partei bis zu den Präsidentschaftswahlen 2016 orientiert.

Wahlkampf-Slogan von 2008 wiederholen

In seiner Rede wiederholte der US-Präsident den Wahlkampf-Slogan „Änderung“ aus dem Jahr 2008. In den vergangenen mehr als sieben Jahren hätte sich viel in den USA verändert, betonte Obama. Beispielsweise hätten die USA die Wirtschaftsrezession des Zeitraums von 2007 bis 2009 überwunden. Bislang habe sich das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent erhöht. Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Erfolg des US-Präsidenten Barack Obama. Dieses Wachstum hilft den USA dabei, die Zinsen zu erhöhen. In den vergangenen sieben Jahren lagen die Zinsen bei Null Prozent. 14 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Rate der Arbeitslosigkeit ist von zehn Prozent im Jahr 2009 auf zirka fünf Prozent gesunken. Immer mehr Bürger wurden krankenversichert.

Hinsichtlich der Politik und Wahlen bekräftigte Obama, dass die USA die Gelder auf die Politik nicht auswirken lassen sollen. Zugleich warf er vor, dass das politische System derzeit Bedingungen für die Menschen, die Gelder und Mächte haben, schaffe. Die Zukunft der USA würde sich wie gewünscht entwickeln, wenn es mehr Zusammenarbeit gäbe. Der US-Präsident rief den Kongress zur Zusammenarbeit auf, um die Transpazifische Wirtschaftspartnerschaft (TPP) zu ratifizieren, das Militärgefängnis in Guantanamo zu schließen oder das Embargo gegen Kuba aufzuheben. Darüber hinaus will er eine politische Vereinbarung für die Frage in Syrien erreichen, das Pariser Abkommen über den Klimaschutz umsetzen sowie die iranische Atomvereinbarung, die im vergangenen Juli erzielt wurde, durchführen.    

Mittelbare Kritik gegen Kandidaten der Republikanischen Partei

US-Präsident Barack Obama zeigte in seiner Rede seine Unterstützung für den Wahlkampf der Demokratischen Partei nicht direkt, aber er äußerte deutlich harte Kritik gegenüber den Kandidaten der Republikanischen Partei. Deutlich betroffen davon sind die zwei Republikaner Ted Cruz und Donald Trump. In der Rede nannte Obama keine Namen, beurteilte aber indirekt die umstrittene Erklärung über die Immigranten und die Muslime des Milliardärs Donald Trump. Wenn Politiker Muslime beleidigen und eine Moschee der Muslime zerstört werde, bedeute das nicht, dass die USA dadurch sicherer seien. Dies sei eine falsche Aktion, die unser Ansehen in den Augen der internationalen Gemeinschaft verschlechtert. Die USA sollten die Politik beseitigen, die andere Menschen aufgrund rassistischer oder religiöser Gründe richte, so der amtierende US-Präsident weiter.

Obama kritisierte außerdem den Aufruf um die Verstärkung der Offensive gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS), ungeachtet des Lebens der Zivilisten in der Region. Diese Aussage stammte vom Senator Ted Cruz. Zugleich wies der Chef des Weißen Hauses den Standpunkt vieler Republikaner zurück, dass die US-Wirtschaft wegen der Immigranten in viele Schwierigkeiten geraten sei.

Gutes Feedback vom Publikum

Laut einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN wurde die jüngste Rede zur Lage der Nation vom US-Präsidenten von den Zuschauern im Vergleich zu den vorherigen Reden sehr geschätzt. Bis zu 53 Prozent der Gefragten lobten seine Rede. Ihnen zufolge wird die Politik von Obama die USA in eine richtige Richtung lenken. Im Gegenzug kritisierte die Republikanische Partei die Rede von Obama. Ihr zufolge war sie langweilig und behandelte keine konkreten Maßnahmen für die vorhandenen Probleme der USA.