 Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, auf einer Pressekonferenz in Teheran. (Foto: IRNA/VNA) |
Laut der Vereinbarung werden vier Gefangene im Iran im Austausch für vier in den USA festgenommenen Personen freigelassen. Darüber hinaus werden blockierte iranische Vermögenswerte, hauptsächlich in Südkorea, im Rahmen dieser Vereinbarung freigegeben. Vier US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft wurden in den vergangenen Jahren im Iran wegen verschiedener Anklagen, einschließlich Spionage, verhaftet. Auch einige Iraner sind in den USA inhaftiert, hauptsächlich wegen Verstoßes gegen Sanktionen. Daneben wurden mehr als sieben Milliarden US-Dollar der Devisenreserven Teherans auf Druck der USA von Südkorea blockiert.
Teheran war der Meinung, dass der Gefangenenaustausch vom Nuklearabkommen getrennt und eine rein humanitäre Angelegenheit ist. Dies ist ein positives Signal, das den Weg für Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPOA ebnet.
Die Verhandlungen nähern sich der Ziellinie?
Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPOA wurden im April 2021 in Wien gestartet, aber im März dieses Jahres wegen politischer Differenzen zwischen Teheran und Washington eingestellt. Die jüngste Verhandlungsrunde fand Anfang August nach einer fünfmonatigen Pause in der österreichischen Hauptstadt statt. Die Europäische Union (EU) hat am 8. August das endgültige Dokument des Entscheidungsentwurfs zur Wiederbelebung des JCPOA veröffentlicht. Der Iran und die USA haben sich anschließend indirekt über den EU-Vorschlag besprochen. Bisher wurden aber keine Ergebnisse erreicht, weil es immer noch wichtige Punkte gibt, auf die sich Teheran und Washington sowie die Atomaufsicht der Vereinten Nationen nicht geeinigt haben.
Teheran hat mehrmals die Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPOA betont. Der iranische Außenminister, Hossein Amir-Abdollahian, sagte in einem Interview mit dem National Public Radio der USA (NPR), Teheran beharre auf dem Standpunkt, dass Diplomatie die Maßnahme zur Lösung der bestehenden Fragen sei. Teheran sei auch ernst und geduldig, um eine dauerhafte und nachhaltige Vereinbarung zu erreichen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, bekräftigte inzwischen auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche, dass es wahrscheinlich sei, dass in kurzer Zeit eine Einigung erzielt werde, wenn die US-Regierung politischen Willen zeigt.
Der richtige Zeitpunkt für die Wiederbelebung von JCPOA
Analysten zufolge ist es der richtige Zeitpunkt, um das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Die Wiederherstellung des iranischen Atomabkommens wird nicht nur dazu beitragen, das Risiko einer Instabilität im Nahen Osten zu verringern, sondern kann auch dem Westen helfen, mit einer ernsthaften Energiekrise umzugehen, da ein harter Winter bevorsteht.
Ein wiederhergestelltes Abkommen würde Teherans Nuklearkapazität vorübergehend einschränken und dazu beitragen, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. Eingefrorenes Vermögen im Wert von Milliarden US-Dollars sowie Irans Öl- und Gaseinnahmen werden freigesetzt. Danach könnte der Iran zusätzlich etwa eine Million Barrel Öl pro Tag auf den Markt bringen, was Russlands Öllieferungen nach Europa zumindest teilweise ersetzen und dazu beitragen würde, die globalen Energiepreise zu senken.
Die Wiederbelebung des JCPOA wird jedoch eine strenge Überwachung beinhalten, um zu überprüfen, ob der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Abkommen umfasst keine Denuklearisierung der militärischen Aktivitäten des Iran, wie etwa die Unterstützung terroristischer Organisationen. Derzeit sucht der Iran noch nach weiteren Garantien, dass eine künftige US-Regierung nicht wieder aus dem Abkommen austreten werde. Da die Regierung von Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten werde, aber keine rechtlichen Garantien bei der Nachfolgregierung geben könne. Der Iran möchte, dass Garantien in den neuen Text aufgenommen werden, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft zu verringern, falls das Abkommen erneut scheitert. Falls diese Garantien im neuen Vertrag schriftlich abgegeben würden, würde es ausländischen Unternehmen ermöglicht, zweieinhalb Jahre lang im Iran weiter tätig zu sein, selbst wenn das Abkommen scheitert.