 UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf der UN-Generalversammlung in New York am 22. September 2025. (Foto: Reuters/Mike Segar) |
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Anfang dieser Woche in New York hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anerkennung des Staates Palästinas angekündigt. Zuvor hatten Kanada, Großbritannien, Belgien, Australien und Portugal denselben Schritt unternommen.
Historischer Schritt
Die historische Entscheidung der westlichen Länder, die langjährige Verbündete Israels sind, hat eine wichtige diplomatische Wende gegenüber dem langandauernden Friedensprozess im Nahen Osten und der Lage der Konflikte im Gazastreifen markiert.
Kanada und Großbritannien sind erste Nationen der Gruppe der weltweit führenden Industrieländer (G7) gewesen, die den palästinensischen Staat anerkannt haben. Bemerkenswert wurde die Entscheidung Großbritanniens gleich nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in diesem Land gegeben. Dies zeigt, dass die Regierung von Premierminister Keir Starmer vor dem Druck Washingtons nicht nachgegeben hat. Laut der britischen Außenministerin Yvette Cooper gilt die Anerkennung des palästinensischen Staates als eine moralische Pflicht. Sie sei außerdem eine diplomatische Mühe für die Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit koexistieren könnten. Wolf-Christian Paes – Experte für bewaffnete Konflikte am internationalen Institut für strategische Studien (IISS) in London – war der Meinung:
„Das Ziel einiger westlichen Länder bei der Anerkennung des palästinensischen Staates richtet sich auf die Zweistaatenlösung, die bereits vor 30 Jahren im Oslo-Abkommen stand und in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten kaum Fortschritt gemacht hat. Die Entscheidung der betroffenen Länder ist ein Schritt, der einen neuen Impuls schaffen und dadurch zu einer Zweistaatenlösung führen könnte.“
Währenddessen sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass in derzeitiger Sicherheitslage im Nahen Osten alle Seiten wenige langfristige und nachhaltige Alternativen für eine Zweistaatenlösung mit einer Koexistenz von Israel und Palästina entwickeln sollten.
„Diejenigen, die sich dem entgegenstellen, müssen eine grundlegende Frage beantworten: Was ist die Alternative? Ist sie ein Ein-Staat-Szenario, in dem den Palästinensern grundlegende Rechte vorenthalten werden? Wie ist das im 21. Jahrhundert möglich? Das ist weder Frieden noch Gerechtigkeit. Es muss klar gesagt werden, dass ein Staat für die Palästinenser ein Recht ist und keine Belohnung.“
Keine einfache Aufgabe
Die Anerkennung des Staates Palästina durch westliche Länder hat die Unterstützung vieler Teilnehmer der UN-Generalversammlung erhalten. Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan rief alle Länder dazu auf, dem Beispiel westlicher Länder zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen.
Jedoch meinen Beobachter, dass dies für Palästina keine einfache Aufgabe sei. Der Direktor des Schweizerischen Instituts für Nahoststudien (MEIS), Victor J. Willi, war der Meinung, dass einige Länder aus moralischen und idealistischen Gründen Palästina als eigenen Staat erkannt haben, andere aufgrund von innenpolitischen Druck. Jedoch liege die größte Herausforderung darin, wie diese Länder die Interessen des palästinensischen Staates verteidigen könnten. Es handelt sich hier besonders um den Fall eines Interessenkonflikts mit den USA, die sich gegen die Anerkennung des Staates Palästina aussprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates als „Belohnung für die Hamas“ gelte. Daher bleibe die Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO weiterhin unerreichbar, fügte Victor J. Willi hinzu.
„Dies sind symbolische Schritte und können rechtliche Auswirkungen haben. Doch im Hinblick auf den Machtausgleich oder größere Probleme ändert sich dadurch nicht viel. Aber vielleicht werden in 10 bis 20 Jahren die Historiker zurückblicken und bewerten, dass dies tatsächlich der Moment war, der zur Geburt des palästinensischen Staates führte. Das ist ganz möglich.“
Eine große Sorge der westlichen Länder, die den Staat Palästina jüngst anerkannt haben, sind derzeit die Warnungen Israels vor Vergeltung. Viele israelische Beamte haben gedroht, das Westjordanland, das derzeit von der palästinensischen Behörde verwaltet wird, in Israel zu annektieren. Dieses Szenario könnte die Krise im Nahen Osten weiter verschärfen.