Der Assistent des ukrainischen Präsidenten Mykhailo Podolyak postet auf Twitter ein Bild von der Online-Verhandlung mit Russland am 14. März. (Foto: Twitter Mykhailo Podolyak) |
Im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde gab der Assistent des ukrainischen Präsidenten Mykhailo Podolyak am Montag bekannt, diese Verhandlungsrunde ziele darauf ab, eine Waffenruhe und einen Abzug zu erreichen, um die Sicherheit der Ukraine gewährleisten zu können. Laut dem jüngsten Bericht arbeiten beide Seiten weiter daran, gemeinsame Definitionen zu klären.
Das ist die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland seit der russischen Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar. Die drei vorherigen Verhandlungsrunden wurden direkt durchgeführt. Beide Außenminister trafen sich am 10. März, um nach einer Lösung für den Konflikt zu suchen.
Wahrheit vor Ort und Standpunkt der Seiten
Der Russland-Ukraine-Konflikt ist ein schwer berechenbarer Konflikt, denn die Informationen von beiden Seiten sind chaotisch und kaum überprüfbar. Parallel zu Auseinandersetzungen auf dem Schlachtfeld führen beide Seiten einen Medienkrieg. Dabei steht Russland an einer Seite und an der anderen Seite stehen die Ukraine, die USA und der Westen. Beide Seiten leiden unter großen Verlusten.
Die Öffentlichkeit sorgt sich, weil in den vergangenen Verhandlungen kein Durchbruch erzielt wurde, außer einer Waffenruhe, um humanitäre Korridore zur Evakuierung der Ukrainer zu öffnen.
Laut Experten gibt es zahlreiche Faktoren, die den Prozess und Ergebnisse der Verhandlungen beeinflussen. Erstens sind die Standpunkte der Seiten noch zu unterschiedlich. Russland beharrt auf den Standpunkt, dass er seine Offensive nur dann stoppen würde, wenn die Ukraine seine Verfassung korrigiert, um die Neutralität zu gewähren. Außerdem dürfe die Ukraine keiner Allianz beitreten. Das Land müsse auch anerkennen, dass die Krim zu Russland gehört und die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken in der Ostukraine anerkennen, die von Separatisten gegründet wurden. Die Ukraine sieht dies als ein Ultimatum, das das Land zur Kapitulation zwingt. Die Ukraine gehe nur ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch. Die Unterstützung der Bevölkerung beeinflusst den Standpunkt beider Seiten. Laut den jüngsten Umfragen wird Russlands Präsident Wladimir Putin von 71 Prozent der Russen unterstützt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von 90 Prozent der Ukrainer unterstützt.
Positive Botschaften
Trotz der angespannten Lage auf dem Schlachtfeld wurden auf dem Diplomatiefeld Signale gesendet, dass beide Seiten einen Ausweg aus dem Konflikt finden wollen. Der russische Präsident Putin sprach am Anfang der Offensive in der Ukraine von Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Nun erklärte Putin in den jüngsten Botschaften der Kreml, dass er sich nicht um eine Änderung der Regierung in Kiew kümmere. Dies zeigt, dass Moskau den Krieg nicht wirklich verlängern will.
Auch die Ukraine sendete Signale für die Dialogbereitschaft. Präsident Selenskyj teilte die Bereitschaft mit, mit Russland über die Krim, die Separatistengebiete und die Möglichkeit, der Nato nicht beizutreten, zu verhandeln. Selenskyj erklärte, der einzige Ausweg aus dem Krieg sei, dass Staatsoberhäupter beider Länder an einem Verhandlungstisch sitzen müssen.
Analytikern zufolge haben sich die Standpunkte beider Seiten geändert. Die Weltgemeinschaft erhofft, dass die Seiten eine Lösung durch Verhandlungen erreichen können.