US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnet am 25. März eine Erklärung zur Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen. (Foto: AP)

Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump hat die Debatten im Nahen Osten, einschließlich in allen Ländern, die freundschaftliche oder feindliche Beziehungen zu Israel haben, erneut angefacht. Außerdem könnte sie die Gefahr neuer Konflikte in dem Gebiet erhöhen, auf das sowohl Israel als auch Syrien seit vielen Jahrzehnten einen Anspruch erhoben haben.

Überraschende Änderung der Politik

Die Ankündigung von Trump bedeutet eine überraschende Änderung in der US-Politik hinsichtlich des Status eines umstrittenen Gebietes, das Israel durch einen sechstägigen Krieg im Jahr 1967 von Syrien erobert und im Jahr 1981 annektiert hat. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft bisher nicht anerkannt.

Die Erklärung des US-Präsidenten über die Golanhöhen hat nicht nur das internationale Völkerrecht missachtet. Sie steht auch im Gegensatz zu dem langjährigen Standpunkt der USA. Seit langem gehören die Golanhöhen zu Syrien. Israel hat dieses syrische Gebiet im Jahr 1967 weitgehend erobert und es im Jahr 1981 annektiert. Die Vereinten Nationen haben die völlige Souveränität Syriens über die Golanhöhen anerkannt. Sie haben die Aktion Israels als eine Verletzung des internationalen Völkerrechts bezeichnet und das Land dazu aufgefordert, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Dies ist eigentlich auch der offizielle Standpunkt der USA gegenüber den Golanhöhen. Die zwei dies betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wurden von den USA unterstützt.

Die Erklärung des Chefs des Weißen Hauses hat Kritik aus vielen anderen Ländern in- und außerhalb der Region hervorgerufen. Syrien nannte die Reaktion der USA eine Isolation. Auch zahlreiche andere Länder haben davor gewarnt, dass die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen durch die USA zu neuen Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Zugleich hat Syrien die Notwendigkeit des Respekts gegenüber den internationalen Legitimitätsbeschlüssen und der UN-Charta betont.

Die katastrophalen Folgen

Die jüngsten Maßnahmen des US-Präsidenten haben global große Sorgen hinsichtlich der Einhaltung internationaler Gesetze, der Sicherheit und der Stabilität in dieser Region ausgelöst. Die USA haben inzwischen beispielsweise Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und diesmal die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Experten zufolge sind die Handlungen der USA keine improvisierten Entscheidungen, sondern bewusste Schritte in ihrer Politik gegenüber Israel und der Region im Nahen Osten im Ganzen.

Der Bürgerkrieg in Syrien befindet sich derzeit in der letzten Phase. Syrien hat inzwischen eine starke Allianz um sich gebildet, durch die Russland in seiner Rolle als neuer Anführer im Nahen Osten bekannt geworden ist. Währenddessen ist die Rolle der USA in dieser Region zunehmend schwächer geworden. Daher soll diese Entscheidung eine Rückkehr der USA in das politische Feld des Nahen Ostens markieren und damit eine neue geopolitische Konkurrenz aufzeigen. Die Erklärung zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen wird als eine Für-Stimme für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Vorfeld der Parlamentswahlen in Israel betrachtet. Jedoch hat die Aktion der USA den Konflikt zwischen der arabischen Welt und Israel im Nahen Osten verstärkt.

Tatsächlich ist der Hoheitsanspruch Israels auf die Golanhöhen und die Reaktion Syriens darauf nicht neu. Dennoch kann die unmittelbare Teilnahme der USA an dem Konflikt zwischen Israel und Syrien derzeit gefährliche Konsequenzen haben und zur Unruhe im Nahen Osten führen. Sie kann außerdem die langfristigen Friedenschancen in der Region schwächen.