 Die EU-Spitzenpolitiker nehmen am EU-Gipfel in Brüssel teil. (Foto: Reuters) |
Der gesamte Corona-Wiederaufbau-Fonds beträgt 750 Milliarden Euro. Ziel ist es, die europäische Wirtschaft wiederzubeleben, nachdem sie von der Covid-19-Pandemie schwer geschädigt wurde. Dies wird als die schlimmste Krise Europas nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Jedoch gibt es zwei große Fragen: Erstens ist die Rate zwischen den Zuschüssen und Krediten in dem 750 Milliarden Euro schweren Paket. Zweitens sind die Bedingungen zur Verteilung der Wiederaufbaugelder, einschließlich der Forderungen nach Reformen, des Respekts der Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtungen gegen den Klimawandel.
Die Wichtigkeit der Rettung
Das Corona-Hilfspaket wurde geschnürt, als die Wirtschaften aller EU-Mitgliedsländer von der Covid-19-Pandemie schwer beeinträchtigt waren. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt Italiens um 11,2 Prozent in diesem Jahr sinken. Danach folgen Spanien mit 10,9 Prozent und Frankreich 10,6 Prozent Reduzierung. Das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Eurozone in diesem Jahr wird um 8,7 Prozent sinken.
Deshalb ist das Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro von sehr großer Bedeutung für die Zukunft der Wirtschaften der EU-Länder. Falls das Wiederaufbaupaket nicht gebilligt würde, könnten die Wirtschaften einiger EU-Mitgliedsländer zusammenbrechen. Wichtige europäische Konzerne und Unternehmen in strategischen Branchen könnten dann gekauft werden. Viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte könnten arbeitslos sein oder für ausländische Firmen arbeiten.
Klare Meinungsverschiedenheiten
Laut dem Verteilungsplan des Corona-Wiederaufbaupakets wird Italien 81 Milliarden Euro bekommen, Spanien 77 Milliarden Euro, Frankreich 39 Milliarden Euro, Polen 38 Milliarden Euro, Griechenland 32 Milliarden Euro.
Gegen den Plan haben einige EU-Mitgliedsländer, nämlich die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Dänemark, protestiert. Diese vier Länder sind der Meinung, dass Italien und Spanien von dem Wiederaufbauplan am meisten profitieren können. Diese beiden Länder waren von der Pandemie am meisten beeinträchtigt aber sie werden immer als Länder mit losen Budgetregeln bezeichnet. Deshalb haben diese vier Länder Bedingungen gestellt, dass die Bedingungen für die Verteilung der Wiederaufbaugelder beibehalten und die Rate zwischen Zuschüssen und Krediten mit Zinsen reguliert werden.
Die harte Meinung der Protestländer hat zu steigenden Spannungen zwischen den EU-Ländern geführt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban kritisierte den niederländischen Premierminister Mark Rutte, dass er absichtlich Ungarn mit dem Thema der Rechtsstaatlichkeit angreifen wollte. Orban erklärte, die größte Meinungsverschiedenheit sei die zwischen den Niederlanden und Italien. Ungarn unterstütze den Standpunkt Italiens, dass den von der Covid-19-Pandemie geschädigten Ländern so schnell wie möglich geholfen werden solle. Italiens Premierminister Giuseppe Conte bestätigte, dass alles komplizierter als Prognosen seien.
Im März einigte sich die EU auf die Grenzschließung für 30 Tage für Menschen, die keine EU-Bürger sind. Nun hat die EU endlich einen wichtigen Corona-Wiederaufbau-Fonds gebilligt. Jedoch wurde die Solidarität innerhalb des Blocks geschädigt.