 (Foto: wiki) |
Die vorläufige Inhaftierung von einigen Personen, die gegen die Gesetze verstoßen haben, ist eine notwendige Handlung der zuständigen Behörden. Ziel ist es, die Strenge der Gesetze in allen souveränen Staaten zu gewährleisten. Einige Nichtregierungsorganisationen, die Vietnam kritisch beobachten, warfen Vietnam aus diesem Anlass allerdings vor, die Redefreiheit verletzt zu haben. Sie forderten Vietnam auf, die internationalen Gepflogenheiten sowie Verpflichtungen einzuhalten und die Festgenommenen freizulassen. Dieses Vorhaben gleicht einer Verleumdung und stellt die Position des vietnamesischen Gesetzsystems nicht richtig dar.
Vietnamesische Gesetze entsprechen den internationalen Konventionen
Es muss zuerst bekräftigt werden, dass das Strafgesetzbuch sowie alle anderen geltenden Gesetze Vietnams vom Parlament verabschiedet wurden. Sie wurden auf der Grundlage von Prinzipien und den Prozessen der Gesetzgebungsarbeit erlassen. Beispielsweise wurden sie veröffentlicht, um die Meinungen der Bürger darüber zu sammeln. Durch dieses Vorgehen unterstützt das vietnamesische Gesetzsystem die Demokratie und reflektiert zugleich den Willen sowie die Wünsche der Vietnamesen. Die Gesetze symbolisieren zudem die Einigkeit der Gesellschaft und sind in der Realität für Vietnam geeignet.
Während der Gesetzgebungsarbeit achtet Vietnam immer auf die Inhalte der internationalen Konventionen, denen das Land beigetreten ist. Artikel Nr. 2 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, in dem es heißt: “Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten”, darunter die Redefreiheit, oder Artikel Nr. 29 dieser Erklärung “Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen” wurden von Vietnam sorgfältig angewendet. Demnach müssen alle Vietnamesen während der Ausübung ihrer Redefreiheit die gesetzlichen Regeln einhalten und dürfen die Freiheit anderer Menschen sowie das Interesse des Landes nicht beeinträchtigen.
Vietnam hat außerdem den Artikel Nr. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 angewendet, der lautet “Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit”. Jedoch ist die Ausübung dieser Rechte “mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer Menschen und für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit”.
Freiheit im Rahmen der Gesetze
In der Tat gibt es in der Welt kein Land, in dem dessen Bürger eine uneingeschränkte Redefreiheit haben. Dieses Recht wird normalerweise durch strenge gesetzliche Regeln eingeschränkt. Im Geist der internationalen Konventionen haben in Vietnam alle Bürger das Recht, ihre Meinungen zu äußern. Dieses Recht muss aber klar im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden und darf das Interesse anderer Menschen sowie der Nation nicht beeinträchtigen. Laut dem Artikel Nr. 258 des Strafgesetzbuchs verletzt jedermann die Redefreiheit, wenn er die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Bildung von Verbänden und die anderen Rechte auf demokratische Freiheit ausnutzt, um das Interesse des Staates und die legalen Interessen der Organisationen und Bürger zu verletzen.
Die Verletzung der Gesetze durch einige Personen, die sich mit Umweltproblemen in Vietnam in der vergangenen Zeit beschäftigen, ist deutlich. Das sind die Folgen des extremen Liberalismus und der Freiheit, die die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur das vietnamesische Gesetz, sondern widerspricht auch Artikel Nr. 29 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel Nr. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Das vietnamesische Gesetz respektiert und schützt die Rechte auf Freiheit, darunter die Redefreiheit der Bürger. Vietnam ist aber auch entschlossen, alle Vorgehen streng zu bestrafen, die die Gesetze verletzen und das Interesse der Nation beeinträchtigen.