Die Entscheidung über dringende Fragen zur Erfüllung der Entwicklungsanforderungen des Landes

Le Phuong
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(VOVWORLD) - Die 9. außerordentliche Parlamentssitzung ist am Mittwoch in Hanoi eröffnet worden. Dabei wird das Parlament über zahlreiche dringende Fragen entscheiden, um die Reorganisation des Verwaltungsapparats zu fördern und den Anforderungen des Landes künftig gerecht zu werden. Andere Themen sind Lösungen für die Hindernisse und Schwierigkeiten, um die sozioökonomische Entwicklung des Landes zu unterstützen sowie spezielle Mechanismen und politische Maßnahmen für wichtige nationale Projekte zu schaffen. 
Die Entscheidung über dringende Fragen zur Erfüllung der Entwicklungsanforderungen des Landes - ảnh 1Die 9. außerordentliche Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode. (Foto: quochoi.vn)
Die 9. außerordentliche Sitzung des Parlaments wird abgehalten, um den dringenden Erfordernissen der Realität gerecht zu werden und gleichzeitig die Beschlüsse aus dem 13. Parteitag rechtzeitig zu institutionalisieren. Die wichtigen Themen auf dieser Sitzung schaffen günstige Bedingungen und eine Grundlage, um das Land in eine neue Ära zu führen – die Ära des Aufstiegs der Nation.
Gewährleistung der effizienten Arbeit der Organe 
Auf der Sitzung werden vier Gesetzentwürfe verabschiedet, nämlich das geänderte Gesetz über die Organisation der Regierung, das geänderte Gesetz über die Organisation der Lokalbehörden, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation des Parlaments sowie das geänderte Gesetz über die Verabschiedung der Rechtsdokumente. Die Änderungen dieser Gesetze sollten einen Rechtsrahmen für die Reorganisation des Parlaments, der Regierung und der Lokalbehörden schaffen, um die Effizienz ihrer Tätigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus wird das Parlament fünf Beschlussentwürfe prüfen und verabschieden, um die Reorganisation des Parlaments und der Regierung umzusetzen. Der Vize-Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments Nguyen Truong Giang ist der Meinung:
„Im Geiste der Erneuerung der Gesetzgebung und mit einem klaren Verantwortungsbewusstsein in jeder Phase der politischen Entscheidung haben das geänderte Gesetz über die Organisation der Regierung und das geänderte Gesetz über die Organisation der Lokalbehörden eine klare und transparente Regelung zur Dezentralisierung der Befugnisse festgelegt. Insbesondere wurden Bedingungen für die Dezentralisierung, die Verantwortung der einzelnen Behörden, der Regierung, des Premierministers, der Minister und der Abteilungsleiter eindeutig bestimmt.“ 
Die Verabschiedung des geänderten Gesetzes über die Erlassung der Rechtsdokumente auf dieser Sitzung ist auch von großer Bedeutung. Nguyen Truong Giang weiter:
„Es muss betont werden, dass die Überarbeitung des Gesetzes über die Erlassung der Rechtsdokumente die Institutionalisierung des Erneuerungsgedankens in der Gesetzgebung darstellt. Das Gesetz hat die Rechtsvorschriften vereinfacht und die Anzahl der Artikel im Vergleich zum geltenden Gesetz um 58 Prozent reduziert. Ich hoffe, dass während dieser außerordentlichen Sitzung die Abgeordneten sowie die Parlamentsausschüsse wertvolle Beiträge leisten werden, damit die zuständigen Behörden das Gesetzesprojekt bestmöglich überarbeiten und dem Parlament vorlegen können. Ziel ist es, ein effektives Gesetz zur Gesetzgebung zu verabschieden, um ein Rechtssystem zu schaffen, das den Anforderungen der sozioökonomischen Entwicklung des Landes gerecht wird.“ 
Freisetzung aller Ressourcen
Auch sozioökonomische Fragen für das Jahr 2025 werden auf dieser außerordentlichen Sitzung geprüft und entschieden. Dazu gehören der ergänzende Plan zur sozioökonomischen Entwicklung für das Jahr 2025, die Investitionspolitik für das Lao Cai-Hanoi-Haiphong-Eisenbahnprojekt, sowie eine Sonderpolitik für Stadtbahnsysteme in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt bis zum Jahr 2035. Der Vize-Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments Nguyen Truong Giang erklärt:
„Auf der Sitzung wird die Regierung dem Parlament den Plan für ein Wirtschaftswachstum von mindestens acht Prozent vorlegen. Im Plan werden zahlreiche Maßnahmen für staatliche Investitionen, Wissenschaft, Technologien und Humanressourcen erwähnt. Auch das Projekt zur Entwicklung des Atomkraftwerks Ninh Thuan wird besprochen. Um die Wirtschaft zu forcieren, brauchen wir genug Energie. Um den Bau des Atomkraftwerks zu fördern, sind passende Mechanismen samt Politik erforderlich. Die Verkehrsfrage in beiden Lokomotivestädten des Landes ist auch wichtig. Um die Entwicklung in diesen Großstädten zu beschleunigen, müssen wir Stadtbahnsysteme und das öffentliche Verkehrssystem dort entwickeln. Dafür brauchen wir Mechanismen für Finanzen und staatliche Investitionen.“
Von der 9. außerordentlichen Sitzung des Parlaments wird erwartet, aktuelle Probleme des Landes zu lösen und die Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen. Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um das Land in eine neue Ära zu führen.