Um die Chancen vom EVFTA effektiv zu nutzen, hat das Handelsministerium drei wichtige Aufgaben bestimmt. Es geht um die Gesetzgebung, den Aufbau von Aktionsprogramm und die Aufklärung über das EVFTA.

Vorbereitung auf rechtliche Grundlage

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationale Beziehungen Nguyen Van Giau teilt mit, dass der Ausschuss einen Überprüfungsbericht vorbereiten werde, um dem ständigen Parlamentsausschuss auf seiner derzeitigen 44. Sitzung in Hanoi vorzulegen. Dem Leiter der Abteilung für multilaterale Handelspolitik des Handelsministeriums, Luong Hoang Thai, zufolge liegt die führende Priorität derzeit in der Gesetzgebung, um ausreichende rechtliche Grundlagen für die Umsetzung des EVFTAs gleich nach dem Inkrafttreten zu haben. Dazu zähle das Rundschreiben zur Regelung der Warenherkunft, so Luong Hoang Thai weiter:

„Der Inhalt des Abkommens wurde bereit veröffentlicht, den die Unternehmen vorher kennenlernen können. Dank dieser Flexibilität kann das Abkommen gleich umgesetzt und dessen Vorteile benutzt werden, denn wenn das Rundschreiben nicht in Kraft treten wird, können die Unternehmen kein Zeugnis für ihre Warenherkunft beantragen. Das bedeutet, dass sie keine Priorität durch das Abkommen bekommen werden.“

Wenn das Rundschreiben über die Herkunft der vietnamesischen Waren in die EU-Märkte im gleichen Zeitpunkt mit dem Inkrafttreten des EVFTAs gültig sein werde, sei dies eine große Bemühung, sagte die Vertreterin der vietnamesischen Handels- und Industriekammer Nguyen Thu Trang. Das Rundschreiben über die Regeln und die Herkunft der Waren aus der EU in Vietnam sei ebenfalls wichtig, fügte Nguyen Thu Trang hinzu:

“Viele Unternehmen können viel von dem Abkommen profitieren, besonders die Unternehmen, die Maschinen und Ausrüstungen aus der EU für die Produktion in Vietnam importieren. Auch die Bestimmungen über die Einführung der Waren aus der EU in Vietnam, die Zollprivilegien Vietnams bekommen werden, sind wichtig. Darüber hinaus ist es wichtig, wie wir machen sollen, damit die Unternehmen die Herkunftsregeln verstehen können. Diese Regeln sind tatsächlich kompliziert und schwierig zu verstehen.“

Verstärkung der Information für Unternehmen

Die Aufklärung über das EVFTA ist eines der drei Hauptinhalte, die der effizienten Durchsetzung des Abkommens dienen soll. Dafür hat das Handelsministerium eine Website über das Abkommen (evfta.moit.gov.vn) errichtet. Außerdem hat es Seminare und fachliche Trainingskurse landesweit veranstaltet, die vor allem in den Provinzen stattfanden, in denen sich die großen Industriezonen und Unternehmen im Bereich Im- und Export befinden. Hinsichtlich des Aufbaus eines Planes zur Umsetzung des EVFTA, der auch als Aktionsprogramm bezeichnet wurde, sagte Handelsminister Tran Tuan Anh:

„Der Premierminister hat das Aktionsprogramm der Regierung verabschiedet. Es besteht aus den Aufgaben, Gesetze zu überprüfen, korrigieren und vervollkommnen, die danach vom Parlament verabschiedet werden. Das Aktionsprogramm gilt zudem als Grundlage, mit der die EU durch die Koordination mit uns das Abkommen durchsetzen wird.“

Ende März 2020 hat die Europäische Kommission das EVFTA ratifiziert und das letzte Rechtsverfahren gemäß dem internen Genehmigungsverfahren der EU angefertigt. Das Abkommen wird in Kraft treten, wenn das vietnamesische Parlament es ratifiziert und beide Seiten alle Formalitäten erfüllen. Die Bemühungen der zuständigen Behörden Vietnams sollen beiden Seiten dabei helfen, die Vorteile aus dem Abkommen rechtzeitig nutzen zu können.