 UN-Generalsekretär Antonio Guterres. (Foto: REUTERS/Mike Segar) |
Unter dem Motto „Gemeinsam besser: 80 Jahre und mehr für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte“ besteht die dreiwöchige Tagung der UN-Generalversammlung aus einer Reihe von wichtigen Gipfeltreffen über Weltfrieden, Sicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und Fahrplan zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Länder.
Großer Test für die UNO
Das wichtigste Ereignis der 80. Tagung ist die Gipfelwoche, die vom 22. bis zum 30. September mit mehreren wichtigen Konferenzen dauert. Dazu gehören beispielsweise ein Gipfeltreffen zum 80. Gründungstag der UNO, ein Klimagipfel und ein Gipfeltreffen zur Veröffentlichung des globalen Dialogs über das Management von künstlicher Intelligenz (KI).
Die 80. Tagung findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die UNO ihren 80. Gründungstag feiert und die Welt große Änderungen in der Geopolitik, im Handelsaustausch, im Technologiemanagement und in der Bekämpfung des Klimawandels erlebt. Sie gilt als ein Test gegenüber der Rolle der UNO bei der Stärkung der Dialoge und Zusammenarbeit zwischen den Nationen und in der Sicherheits- und Friedensicherung. Außerdem wird die Tagung zeigen, ob die Mitgliedsländer entschlossen genug sind, die Ziele des im letzten Jahr verabschiedeten Zukunftspakts zu verwirklichen. Dazu UN-Generalsekretär Antonio Guterres:
„Wir finden, wie wichtig die Kooperation im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und in der digitalen Welt ist. Es geht hier um die Kooperation zwischen den Industrieländern, die diesen Ländernerlauben, teilweise von der künstlichen Intelligenz zu profitieren. Auch der Klimawandel ist ein wichtiger Bereich. Der Wandel zur erneuerbaren Energie zeigt, dass diese Energie der günstigste und effektivste Weg ist, Energie zu erzeugen. Außerdem fordern wir eine neue Agenda für Frieden, damit die verschiedenen Kulturen und Zivilisationen zusammenarbeiten können.“
Palästinas Fragen
Bei der 80. Tagung der UN-Generalversammlung kann man bahnbrechende Ergebnisse von KI-Management, Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels erwarten. Trotzdem steht das Ereignis derzeit wegen der geopolitischen Konflikte in der Welt noch vor der großen Gefahr einer Spaltung. Dazu zählen der Konflikt im Gazastreifen und die Anerkennung des palästinensischen Staates. Im Vorfeld der Tagung haben westliche Länder wie Großbritannien, Frankreich, Belgien und Kanada die Anerkennung des palästinensischen Staates angekündigt. Dies ist eine bahnbrechende außenpolitische Wende der Länder, die enge Verbündete Israels sind. Es zeigt die steigende Besorgnis dieser Länder um die schlimme humanitäre Krise im Gazastreifen und um die anhaltenden umfangreichen Militärkampagnen Israels in diesem Ort. Dazu der französische Außenminister Jean-Noël Barrot:
„Frankreich ist bereit, den Staat Palästinas vollständig anzuerkennen. Die Anerkennung ist eine große Entscheidung Frankreichs. Sie ist gleichzeitig ein Ausdruck der Ablehnung und eines Aufrufs. Das ist die Ablehnung der Vorstellung, dass die kriegstreibenden Kräfte derzeit die friedensfördernden Kräfte besiegen.“
Jedoch begegnen die Pläne der oben genannten Länder zur Anerkennung des palästinensischen Staats mit großen Herausforderungen aus dem Inneren des Westens. Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York hat die US-Regierung den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Visa-Sanktionen belegt. Zudem wurden etwa 80 weiteren Palästinenser ihre Visa entzogen. Das US-Außenministerium warf Palästina vor, die Friedensperspektive im Nahen Osten zu schwächen.
Diese Entscheidung habe außerdem die Beziehungen zwischen der UNO und der US-Regierung verkompliziert, sagt der ehemalige Experte am Institut für Politik und Internationale Studien der Universität Cambridge in Großbritannien, Martin Jacques:
„Das ist eine wirklich gefährliche Situation für die UNO. Diese Organisation könnte von den Beziehungen zu den USA bedroht werden. Wir werden sehen, was passieren könnte. Es wäre eine negative Sache, wenn sich die USA entscheiden würden, die UNO zu verlassen. Hoffentlich wird dieses Szenario nicht passieren.“
Beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump in dieser Woche in Washington werden viele Staats- und Regierungschefs Europas neben dem Thema zum Konflikt in der Ukraine auch über Fragen auf der 80. Tagung der UN-Generalversammlung diskutieren.