 Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA) |
Dabei wird der Parlamentsausschuss zwei Gesetze beraten. Darunter das Gesetz für Mobil-Polizei und das Gesetz über geistiges Eigentum. Der ständige Parlamentsausschuss wird den Bericht über Petitionsarbeit im Januar 2022 und den Bericht über vier Aufsichtsdelegationen erstatten und über einige andere wichtige Themen berichten.