Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Sitzung. (Foto: VGP/Nhat Bac)

Er betonte, dass die Regierungsmitglieder in diesem Jahr schon zum zweiten Mal über den Gesetzesaufbau diskutiert haben. Die Mechanismen sollten vervollkommnet werden und Schwierigkeiten gelöst werden, um einen gesetzlichen Korridor für die Entwicklung des Landes zu schaffen. Um die gesetzten Ziele in diesem Jahr zu erreichen, sollten die Regierungsmitglieder aktiv sein und ihre Aufgaben beim Gesetzesaufbau gut erfüllen. Die Mechanismen sollten vervollkommnet sowie das Tempo und die Qualität des Gesetzesaufbaus eingehalten werden.

Die Regierungsmitglieder diskutierten drei Vorschläge zum Gesetzesaufbau und vier Gesetzesentwürfe. Das sind unter anderem der Vorschlag zur Änderung des Hauptstadtgesetzes, der Vorschlag zum Aufbau eines Zivilen Luftverteidigungsgesetzes, das verbesserte Gesetzesprojekt über Wohnhäuser und das verbesserte Gesetzesprojekt über Immobilienhandel.