Premierminister Pham Minh Chinh auf der Sitzung. (Foto: Duong Giang/VNA) |
Der Premierminister betonte, alle Schritte dabei sollten ausführlich durchgeführt werden. Auch die Umsetzung der Gesetze müsse einheitlich und effektiv geführt werden. Vietnam baue derzeit den sozialistischen Rechtsstaat auf, deshalb müsse man sich auf die Vervollkommnung der Institutionen konzentrieren, bei der man die Praxis verfolgen soll.
Die Teilnehmer diskutierten über das geänderte Straßenverkehrsgesetzesprojekt, das Gesetzesprojekt für Verkehrsordnung und einige andere Gesetzesentwürfe.