Blick auf die Sitzung. (Foto: VNA)

Es ging dabei um den geänderten Gesetzesentwurf für öffentliche Investition sowie das Dokument über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, die sich mit dem Planungsgesetz beschäftigen.

In seiner Rede forderte der Premierminister das Ministerium für Planung und Investition auf, die Regeln gegenüber den öffentlichen Investitionsprojekte zu ergänzen, die im Ausland umgesetzt werden. Im Gesetzesentwurf für öffentliche Investition sollten die Befugnisse der ständigen Mitglieder der Volksräte klar bestimmt werden, sagte der Regierungschef:

“Angesichts der Verwaltung in der öffentlichen Investitionen wurden Fortschritte gemacht. In der Tat sollen viele Fragen aber erneuert werden. Unter anderem muss die Verantwortung der Volksräte, der Volkskomitees der Provinzen sowie der Minister klarer bestimmt werden. Es ist notwendig, eine Transparenz bei der Aufteilung und Verwaltung der Ressourcen zu schaffen. Die Ministerien verwalten nur die großen Ausgaben und die wichtigen Projekte.”

Der Premierminister mahnte die Ministerien und Behörden dazu, dass der ständige Parlamentsausschuss Meinungen über diesen Gesetzesentwurf in seiner bevorstehenden Sitzung im September geben werde. Das Investitionsministerium solle deshalb mit den betroffenen Behörden kooperieren, um den Entwurf zu vervollkommnen.