10 Staats- und Regierungschefs auf dem 24. ASEAN-Gipfeltreffen. (Foto: vtvdanang.vn)

(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat betont, dass die gefährliche Handlung Chinas direkt den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Ostmeer bedroht. Das sagte der vietnamesische Premier auf dem Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN am Sonntag in Myanmar. Seit dem 1. Mai hatte China seine Tiefsee-Bohrinsel innerhalb der 80 Seemeilen, die gemäß der UN-Seerechtskonvention von 1982 zum Kontinentalsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams gehören, verankert. Außerdem schickte China mehr als 80 Schiffe und Flugzeuge zur Begleitung der Ölplattform in vietnamesische Hoheitsgewässer, gab Dung bekannt:

“Vietnam hat sich zurückgehalten und seinen guten Willen gezeigt, sowie Dialoge auf verschiedenen Ebenen mit China geführt, um gegen China zu protestieren sowie das Land dazu aufzufordern, die Bohrinsel und die Militärschiffe aus dem vietnamesischen Meeresgebiet abzuziehen. Jedoch hat China bislang nicht nur die berechtigte Forderung Vietnams nicht erfüllt, sondern auch Vietnam verleumdet und das illegale Vorgehen verstärkt. Vietnam achtet auf die Beziehungen zu China und hat alles getan, um die gute Freundschaft mit China zu verbessern. Vietnam will die Streitigkeiten mit China durch friedliche Maßnahmen sowie auf Grundlage internationaler Gesetze, der Gleichberechtigung und dem gegenseitigen Respekt zugunsten der Interessen beider Völker, des Friedens und der Stabilität in der Region und der Welt, lösen. Dennoch protestiert Vietnam scharf gegen die Verletzungen und beharrt auf dem Schutz der Souveränität und der legitimen Interessen entsprechend der internationalen Gesetze.” 

Premierminister Dung appellierte an die ASEAN, andere Länder, Einzelpersonen und internationale Organisationen, weiterhin gegen die Handlung Chinas zu protestieren und die gesetzmäßige berechtigte Forderung Vietnams zu unterstützen. Angesichts der besonders gefährlichen Situation forderte der vietnamesische Premier die ASEAN dazu auf, die Solidarität zu verstärken und die Regelungen der Sechs-Punkte-Erklärung der ASEAN wieder festzustellen. Sie sollten China dazu auffordern, internationale Gesetze, die UN-Seerechtskonvention von 1982 einzuhalten und vor allem den Kontinentalsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone innerhalb der 200 Seemeilen der Anrainerstaaten zu respektieren. Außerdem müsse China die Absichtserklärung zum Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC) ernsthaft umsetzen und gemeinsam mit der ASEAN ein Regelpaket über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (COC) erstellen.