Die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: Ngoc Anh) |
Mit diesem Gesetzesprojekt sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden, die entsprechend Gesetzen und der internationalen Gepflogenheit gewährleistet wird.
Die Abgeordneten stimmten dazu überein, dass das Gesetzesprojekt zur Auslieferung im Einklang mit der Verfassung von 2013 beim Respekt und bei der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte stehe. Die Erlassung eines eigenen Auslieferungsgesetzes sei eine Welttendenz und entspreche dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Auslieferung von 2004, sagt die Abgeordnete Le Thi Nga aus der Provinz Ha Nam:
„Das Verfahren zur Festnahme von Personen im Notfall zur Auslieferung sollte dem internationalen Recht und den Verpflichtungen Vietnams entsprechen, die Vietnam im Rahmen seiner Teilnahme an 21 bilateralen Auslieferungsabkommen eingegangen ist. Jedoch steht die Ergänzung dieser Regelung im Gesetzesentwurf nicht im Einklang mit Regelungen der Strafprozessordnung. Deswegen sollte das Ministerium für öffentliche Sicherheit gemeinsam mit der Obersten Staatsanwaltschaft diesen Inhalt überprüfen und ihn in der Strafprozessordnung korrigieren.“