Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue leitet Sitzung über Mechanismus zum Verfassungsschutz

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(VOVWORLD) - In Hanoi hat Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue die dritte Sitzung des Verwaltungsstabs der Parteileitung des Parlaments über vier Sonderthemen des Projekts „Strategie zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams bis 2030 und mit der Orientierung bis 2045“ geleitet. 
Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue leitet Sitzung über Mechanismus zum Verfassungsschutz - ảnh 1Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue bei der Sitzung in Hanoi. (Foto: VOV)

Dabei äußerten die Mitglieder des Verwaltungsstabs der Parteileitung des Parlaments Meinungen zur Verbesserung des Sonderthemas Nr. 12. Es geht um die Vervollkommnung des Mechanismus zum Verfassungsschutz beim Aufbau und bei der Vervollständigung des sozialistischen Rechtsstaats Vietnams. Laut dem Plan soll dieses Sonderthema bis spätesten Ende November 2021 fertiggestellt werden. Der Parlamentspräsident stimmte den vorgelegten Optionen zur Konkretisierung und Verstärkung der Aktivitäten zu, um die Funktion zum Verfassungsschutz der Parlamentsausschüsse, des Volksgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Regierung, der Vaterländischen Front, der politischen und gesellschaftlichen Organisationen und der Bürger durchzuführen. Dabei soll die Rolle des Parlaments als eine Legislativbehörde und das höchste Vertretungsorgan des Volkes und als die mächtigste Staatsbehörde gefördert werden.