Parlamentsitzung: Diskussion über juristische Aktivitäten und Korrupionsbekämpfung

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(VOVWORLD) - Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments sind am Sonntag zur weiteren Diskussion über die Berichte des Obersten Gerichtshofes, der Obersten Staatsanwaltschaft, die Prävention und Bekämpfung der Straftäter zusammengekommen.
Parlamentsitzung: Diskussion über juristische Aktivitäten und Korrupionsbekämpfung  - ảnh 1Ein Überblick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Doan Tan/ vietnamplus.vn)

Ferner diskutierten sie die Vollstreckung des Gerichtsurteils und die Korruptionsbekämpfung in diesem Jahr sowie den Beschlussentwurf über Online-Gerichtsprozesse. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Obersten Staatsanwaltschaft, dẻ Polizeiminister, der Justizminister und der Generaldirektor der Regierungsinspektion sollten die Probleme aufklären, die die Abgeordneten auf der Sitzung genannt hatten. KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong und weitere Spitzenpolitiker des Landes nahmen an der Diskussion teil.

Die Abgeordneten sprachen sich für die Online-Gerichtsprozesse während der COVID-19-Pandemie aus.

Um die Gerichtsprozesse effizient zu gestalten und die Menschenrechte der Angeklagten sowie Rechte und Interesse der Personen, Behörden, Organisationen und betroffenen Menschen zu gewährleisten, sollten der Berichtsentwurf noch konkreter ergänzt werden, hieß es.

Partei und Staat hätten viele Maßnahmen ergriffen, um die Korruption effizienter zu bekämpfen. Es gebe keine Verbotszone für die Korruptionsbekämpfung, hieß es. Die Korruption wird Schritt für Schritt eingedämmt. Die Gesetze für Korruptionsbekämpfung, die durch das Parlament geändert und verbessert werden, wurden umgesetzt.