Der ständige Parlamentsausschuss billigt 433 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Anschaffung der Covid-Impfstoffe. (Foto: Gesundheitsministerium) |
Die Regierung hat diese Finanzierung logisch und vernünftig berechnet. Dabei forderte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue dazu auf, sich auf die Berichte für die erste Parlamentssitzung der 15. Legislaturperiode vorzubereiten. Demnach werden der Parlamentsbeschluss über den Aufbau der Gesetze und Dekrete 2022, das Programm zur Parlamentsaufsicht und Gründung der Aufsichtsdelegationen beraten. Andere Themen für die Parlamentssitzung sind unter anderem staatliche Investitionen bis 2025 und die Verwendung der staatlichen Grundstücke bis 2030. Die Parlamentssitzung wird voraussichtlich am 20. Juli eröffnet und am 3. August beendet. Im Mittelpunkt steht die Personalarbeit.