Parlament verabschiedet geänderte Gesetzentwürfe

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(VOVWORLD) - Das vietnamesische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit die geänderten Gesetzentwürfe verabschiedet. 
Parlament verabschiedet geänderte Gesetzentwürfe - ảnh 1 Das vietnamesische Parlament verabschiedet einige Gesetze. (Foto: VOV)

Dazu zählen das Gesetz zur Organisation der Regierung und der Lokalbehörden, das Miliz und Selbstverteidigungsgesetz und das Gesetz der Ein- und Ausreise der vietnamesischen Bürger.

Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit für die Aufhebung des Postens als Mitglied des Ständigen Parlamentsausschusses und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments Nguyen Khac Dinh. Zuvor wurde Nguyen Khac Dinh vom Politbüro der KPV zum Parteisekretär der südvietnamesischen Provinz Khanh Hoa delegiert.

Das vietnamesische Parlament stimmte dem Vorschlag des Premierministers mit Mehrheit zu, den Posten der Gesundheitsministerin Nguyen Thi Kim Tien aufzuheben.