Parlament stimmt über Gesetzentwürfe ab

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(VOVworld) – Mit mehrheitlichen Ja-Stimmen haben Parlamentarier am Mittwochnachmittag über fünf Gesetzentwürfe abgestimmt...
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Parlamentarier stimmen einen Gesetzesentwurf ab. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Mit mehrheitlichen Ja-Stimmen haben Parlamentarier am Mittwochnachmittag über fünf Gesetzentwürfe abgestimmt, nämlich das geänderte Strafgesetzbuch, das geänderte Seefahrtsgesetz, das Untersuchungshaftgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Gesetz über Gebühren und Beiträge.

Zuvor, am Mittwochvormittag wählten die Abgeordneten Nguyen Hanh Phuc zum Generalsekretär des Parlaments und zugleich Leiter des Parlamentsbüros der derzeitigen 13. Legislaturperiode. Das Parlament ratifizierte auch die Liste von 4 Vizevorsitzenden und 16 Mitgliedern der Nationalwahlkommission. Vier Vizevorsitzenden der Wahlkommission sind Vizeparlamentspräsidentin Tong Thi Phong, die Vizestaatspräsidentin Nguyen Thi Doan, Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc und der Vorsitzende der Vaterländischen Front Vietnams Nguyen Thien Nhan.