Parlament diskutiert Sonderpolitik zur Entwicklung von vier Provinzen und Städten

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(VOVWORLD) - Am Mittwoch haben die Abgeordneten Online über den Beschlussentwurf über einige Sonderpolitik zur Entwicklung der Stadt Hai Phong und der Provinzen Nghe An, Thanh Hoa und Thua Thien-Hue diskutiert. 
Parlament diskutiert Sonderpolitik zur Entwicklung von vier Provinzen und Städten - ảnh 1Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Van Diep/VNA)

Die Mehrheit der Abgeordneten einigte sich mit der Notwendigkeit, einen Beschluss für Pilotprojekt zur Umsetzung einiger Sonderpolitik zur Entwicklung dieser Stadt und Provinzen zu erlassen. Sie forderten die Regierung auf, die Maßnahmen zur Planungsverwaltung und Machtübergabe an die Provinzen bei der Änderung von Nutzungszwecken für Boden und Wald aufzuklären. Dazu der Abgeordnete Nguyen Quoc Luan aus Yen Bai:

„Ich bin einverstanden mit der Machtübergabe an Volksrat der Stadt Hai Phong und der Provinz Thanh Hoa, damit sie selbst entscheiden können, zusätzliche Gebühren außer der Liste im Gesetz für Gebühren zu erheben. Jedoch sollten wir den Zeitplan für Umsetzung dieser Politik noch überlegen, vor allem im Jahr 2022, als Vietnam sich auf Wirtschaftsbelebung und -entwicklung nach der Pandemie konzentriert. Denn Bürger und Unternehmen, vor allem Unternehmen im Bereich Transport und Im- und Export, haben noch Schwierigkeiten in Zahlung von Steuern und Gebühren.“

Im Namen der Regierung gab der Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung bekannt, die Meinungen der Abgeordneten würden aufgenommen, um den Beschlussentwurf zu erledigen.