Eine israelische Siedlung in der Stadt Ramallah im Westjordanland am 5. Oktober 2021. (Foto: AFP/VNA)

In einer Erklärung am Mittwoch sagte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dass die Erweiterung der Siedlungen im Westjordanland durch Israel die Lage in der Region beeinträchtigen könne. Nabil Abu Rudineh rief die US-Regierung außerdem dazu auf, ihrer Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zugunsten der regionalen Stabilität nachzukommen. 

Ebenfalls am Mittwoch hat die neue israelische Regierung des gewählten Premierministers, Benjamin Netanjahu, eine politische Orientierung festgelegt, die der Expansion jüdischer Siedlungen im Westjordanland Priorität einräumt. Demnach wird die neue israelische Regierung Siedlungen in allen Teilen Israels, in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen und in Judaä und Samaria (der biblische Name für das Westjordanland) beschleunigen.