Eröffnung der 49. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

Le Tuyet
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(VOVWORLD) - Die 49. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses ist am Freitag in Hanoi eröffnet worden. 
Eröffnung der 49. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses - ảnh 1Parlamentspräsident Tran Thanh Man redet auf der Sitzung.

Auf dieser Sitzung wird der Ausschuss 14 Gesetzesentwürfe, darunter 7 umfassend geänderte Gesetzesentwürfe, erörtern. Diese stehen in direktem Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Institutionen, Menschenrechten, Landesverteidigung, Sicherheit, Wissenschaft, Technologie und Innovation und zielen darauf ab, die wichtigsten Richtlinien und Orientierungen der Partei umgehend zu institutionalisieren.

Bei der Sitzung wird der Ständige Parlamentsausschuss erstmals direkt über das Legislativprogramm 2026 entscheiden, anstatt es zuvor dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Der Kompetenzwechsel soll sicherstellen, dass das Programm flexibel ist und sich eng an der Realität orientiert.

Ein weiterer wichtiger Inhalt der Sitzung ist, zum zweiten Mal Meinungen zur Vorbereitung der 10. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode abzugeben.