Israelisches Siedlungsgebiet Givat Zeev näher der Stadt Ramallah, am Westufer. (Foto: AFP/VNA) |
Er warnte auch davor, dass Israel mit den jüngsten Gewaltaktionen die Spannungen mit Palästina verschärfe. Er hat sich wegen der Legalisierung neun bisher nicht genehmigter Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland und den Bau von 10 000 neuen Wohneinheiten dort durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. Die US-Regierung lehne „einseitige Maßnahmen dieser Art weiterhin entschieden“ ab, sagte Blinken. Dies werde die Spannungen verstärken und die Aussichten auf auf eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Auch Ägypten kritisierte die Legalisierung der Siedlungs-Außenposten und den Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten Palästinas. Die Entscheidungen Israels verletzen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und das Völkerrecht, hieß es.
UN-Experten für Menschenrechte riefen die Weltgemeinschaft auf, Handlungen zu führen, um die Zerstörung der palästinensischen Häuser durch Israel zu beenden.