Das Parlament billigt den Enwurf des Planungsgesetzes

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(VOVWORLD) - Mit der Mehrheit hat das Parlament am Freitag den Entwurf des Planungsgesetzes gebilligt. 

Das Planungsgesetz umfasst sechs Kapitel und 72 Artikel. Es handelt sich um die Erarbeitung, Überprüfung, Entscheidung oder Ratifizierung, Veröffentlichung, Umsetzung, Regulierung, Aufsicht, Einschätzung und Kontrolle des nationalen Planungssystems. Außerdem bestimmt das Gesetz Rechte, Verpflichtungen und Verantwortungen von Organen, Organisationen und Einzelpersonen bei Planungsaktivitäten.

Auch am Freitagvormittag berieten die Abgeordneten über den geänderten Verteidigungsgesetzesentwurf.