Eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments in Hanoi. (Foto: Trong Duc/VNA)

Demnach werden das geänderte Aufenthaltsgesetz und der Parlamentsbeschluss zur Probeorganisierung des Modells der Stadtverwaltung und über einige Sondermechanismen und –politiken zur Entwicklung der Stadt Da Nang in diesem Programm ergänzt. Auch ein Beschluss des Parlaments über die Aufhebung der Steuer für die Nutzung von Agrarboden wird im Programm eingetragen. 

Außerdem teilte der ständige Parlamentsausschuss die Aufgaben an die zuständigen Behörden bei der Vorlage und Überprüfung der Gesetzes- und Beschlussentwürfe, die auf der 9. Sitzung im Programm zur Gesetzgebung und zum Aufbau der Verordnungen 2020 ergänzt wurden. 

Der Beschluss Nr. 944 tritt ab 19. Mai 2020 in Kraft.