Mit der absoluten Mehrheit verabschiedet der ständige Parlamentsausschuss den Beschluss zur Gründung des Volksgerichts der Stadt Sam Son. (Foto: VNA) |
In seiner Vorlage über dieses Thema hat der Präsident des obersten Volksgerichts Nguyen Hoa Binh deutlich erklärt, die Entscheidung zur Gründung der Staatsanwaltschaft in Sam Son basiere auf dem Beschluss des ständigen Parlamentsausschusses und dem Gesetz zur Organisation der Volksgerichte und des obersten Volksgerichts. Nach der Gründung wird die Anzahl der Richter und Mitarbeiter des Volksgerichts des Kreises Sam Son der Provinz Thanh Hoa unverändert geblieben, die weiterhin im Volksgericht der Stadt Sam Son arbeiten sollen. Der Sitz des Volksgerichts wird weiterhin benutzt. Mit der absoluten Mehrheit hat der ständige Parlamentsausschuss diesen Beschluss verabschiedet.