Berufungsgericht lehnt Widerspruch des US-Justizministeriums gegen Blockade des Einreisestopps ab

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(VOVworld) – Ein US-Berufungsgericht hat am Sonntag den Eilantrag des US-Justizministeriums zur Fortsetzung des Dekret

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Der US-Präsident Donald Trump.(Foto: AP)



(VOVworld) – Ein US-Berufungsgericht hat am Sonntag den Eilantrag des US-Justizministeriums zur Fortsetzung des Dekretes über den Einreisestopp für Bürger aus sieben Ländern zurückgewiesen. Demnach wurde die Klage des US-Justizministeriums vom 3. Februar gegen das Urteil des Gerichtes in der Stadt Seattle abgelehnt. Das US-Justizministerium kann gegen dieses Urteil bis zu diesem Montag Einspruch einlegen.

Das war ein herber Schlag für den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trump wies das Urteil zurück und nannte es eine „lächerliche Entscheidung“. Er kündigte an, das Gerichtsurteil anzufechten. Die US-Regierung behauptete, dass das Dekret zum Schutz der USA diene. Der Presssprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer sagte, das Dekret sei legal und angemessen.