Blick auf die 9. Parlamentssitzung. (Foto: Phuong Hoa/VNA) |
Demnach werden einige Gesetzesentwürfe diskutiert, wie beispielsweise der geänderten Entwurf des Strafgesetzbuches, der geänderte Staatshaushaltsgesetzentwurf, die geänderten Entwürfe der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung sowie der Staatsangehörigkeitsgesetzentwurf.
Auch Beschlussentwürfe stehen auf der Tagesordnung. Dazu zählen der Beschluss des Parlaments über die Senkung der Mehrwertsteuer und der geänderte Beschluss des Parlaments über die Geschäftsordnung der Parlamentssitzungen. Insbesondere soll das Parlament den Beschluss über die Pilotumsetzung einiger Sondermechanismen und –politiken zur Entwicklung sozialer Wohnungen verabschieden.