 Ergebnisse der EP-Wahl werden die kommenden Entwicklungsschritte der EU entscheiden. (Foto: Getty Images) |
Das Europäische Parlament ist einer der wichtigen Mechanismen der EU und wird direkt von EU-Bürgern alle fünf Jahre gewählt. Die EP-Wahl 2019 findet vom 23. bis zum 26. Mai in den Mitgliedsländern statt. Die Bürger werden 751 Abgeordnete wählen. Danach wird das neue Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Union wählen und über das Budget für die EU-Tätigkeiten in den kommenden fünf Jahren abstimmen. Die Anzahl der Bürger, die zur Urne gehen, sinkt jedes Mal seit der ersten Wahl im Jahr 1979.
Zu viele Herausforderungen
Die Europäische Parlamentswahl fand noch nie in einer so komplizierten Situation wie der jetzigen statt. Da sind beispielsweise der Brexit, der Populismus, die Risse in den Beziehungen zu den USA, Flüchtlingsstrom und Terrorismus. Fast die Hälfte der Befragten zeigt ihre Sorge über den Populismus. Die Anhänger des Nationalismus, des Rechtspopulismus und Konservatismus wollen die Solidarität der EU zerstören. Die größte Wählergruppe, die rechtsneutrale und linksneutrale, verlieren langsam ihre Position. Falls die Gruppen des Populismus und des Nationalismus im Europäischen Parlament eine neue Koalition bilden, wird dies zu der Gefahr einer Konfrontation innerhalb der EU führen. Deshalb ist es schwierig, in dieser Situation Kandidaten für die Ämter führender Funktionäre der EU zu finden, die Motivation für den ganzen Kontinent schaffen können.
Aufruf für die gemeinsame Zukunft Europas
Nur ein Paar Tage vor der Wahl haben Staats- und Regierungschefs von 21 EU-Mitgliedsländern eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um Bürger zur Beteiligung an der Wahl aufzurufen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der Meinung, die EU stehe derzeit vor großen Herausforderungen wie noch nie zuvor. Damit Europa sich entwickeln kann, müssten die EU-Mitglieder zusammen handeln.
Drei Tage vor der Wahl bekräftigte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch einmal die Wichtigkeit einer starken und einigen Europäischen Union. Er rief deutsche Bürger auf, sich an der EP-Wahl zu beteiligen, um die demokratischen Kräfte zu verstärken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte die Entschlossenheit zur Wahlförderung, um die Existenz und die EU-Reform zu verteidigen. In den Niederlanden haben beide führenden Arbeitgeberverbände VNO-NCW und MKB Nederland eine Strategie gestartet, um Wähler zum Urnengang zu bewegen.
Das Europäische Parlament ist einer der wichtigen politischen Mechanismen der EU. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission beteiligt sich das Europäische Parlament an der Gesetzgebung der Union und entscheidet viele Entwicklungsorientierungen der EU. Die Öffentlichkeit erhofft sich, dass die Europäischen Wähler aktiv zu den Urnen gehen und würdige Kandidaten auswählen. So können sie die Solidarität in der EU festigen.